Neubau FOS/BOS

Antrag der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Freien Wähler, der ÖDP und der FDP sowie der Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (DIE LINKE)

Folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Gremium zu behandeln:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, im zuständigen Gremium über den aktuellen Stand der Grundstücksverhandlung bezüglich des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne zu berichten.

2. Sofern das für den Neubau der Beruflichen Oberschule notwendige Grundstück auf dem früheren Kasernenareal nicht bis Ende September 2010 von der Stadt erworben werden kann, beschließt der Stadtrat, für das Baugebiet ‚Burgweinting Nordwest II – „Westlich der Römerstraße“ – unverzüglich einen Bebauungsplan aufzustellen, um den 1. Bauabschnitt der FOS/BOS schnellstmöglich realisieren zu können.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat am 20. April 2010 beschlossen, der Stadtrat solle rechtzeitig die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Westlich der Römerstraße“ beschließen, um dort den Neubau der Beruflichen Oberschule realisieren zu können, sollte der Erwerb der Nibelungenkaserne in absehbarer Zeit nicht gelingen.

Die aktuellen Anmeldezahlen an der FOS/BOS machen deutlich, dass das bisherige Raumprogramm nicht mehr ausreicht und der derzeit von der Stadtratsmehrheit beschlossene Zeitplan beschleunigt werden muss. Die Klassenzimmer in der Landshuter Str. 17 sind für Klassen mit über 30 Schülerinnen und Schülern nicht groß genug. Wegen der durch stark gestiegene Anmeldezahlen sich dramatisch zuspitzenden Situation ist ein rascher Neubau dringend erforderlich, zumal sich die Lage auch in Zukunft wegen steigender Schülerzahlen weiter verschärfen wird.

Wie die Mittelbayerische Zeitung am 11. Mai 2010 berichtete, bestätigte die Stadtverwaltung auf Anfrage, „dass aus Platzgründen keine zusätzlichen Klassen an der FOS/BOS gebildet werden können. Die Schule habe vor zwei Jahren sieben zusätzliche Klassenzimmer erhalten, mehr sei derzeit einfach nicht machbar, sagt Pressesprecherin Elisabeth Knott“. Die FOS/BOS steht aber prinzipiell in der Pflicht, Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Die Stadt hat als Sachaufwandsträgerin rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes kultusministerielles Schreiben hat Herrn Oberbürgermeister Schaidinger und Herrn Bürgermeister Weber bereits auf diesen Umstand hingewiesen.

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