Jürgen Mistol: „Handlungsspielraum für Suchtprävention nutzen“

„Die Zunahme von Spielhallen und Wettbüros ist sicherlich nicht nur ein Regensburger Phänomen, sondern in ganz Bayern und darüber hinaus zu beobachten“, stellt Grünen Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol fest. Der Freistaat eröffnet den Kommunen mit dem Bayerischen Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrages nun die Möglichkeit, die Sperrzeit für Spielhallen über die gesetzlich festgeschriebene Mindestsperrzeit zwischen morgens 3 und 6 Uhr hinaus zu verlängern. Jürgen Mistol: „Von dieser Möglichkeit sollte Regensburg Gebrauch machen.“ Einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Sperrzeit auf die Zeit zwischen 2 und 9 Uhr vormittags hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun Oberbürgermeister Hans Schaidinger zukommen lassen.

Jürgen Mistol macht darauf aufmerksam, dass die kommunalen Spitzenverbände vor der Verabschiedung des Gesetzes eine für ganz Bayern einheitliche Regelung gefordert hatten. Dies sei jedoch innerhalb der Koalition an der FDP gescheitert, die sich bei Spielhallen und Wettbüros statt Beschränkungen sogar zusätzliche Liberalisierungen gewünscht hatte. Als Kompromiss sei dann die Öffnungsklausel für Kommunen ins Gesetz aufgenommen worden. „Wenn schon die Staatsregierung nicht in der Lage war, ihren Handlungsspielraum für mehr Jugend- und Spielerschutz sowie für mehr Suchtprävention zu nutzen, dann sollte die Stadt Regensburg jetzt handeln“, fordert der Grünen-Politiker.

Um die Anzahl der Spielhallen insgesamt zu begrenzen wie auch bestimmte Stadtquartiere und hierbei insbesondere die Altstadt vor zu vielen Spielhallen zu schützen, hatte der Stadtrat, wie Jürgen Mistol mitteilt, bereits 2005 beschlossen, ein von der Verwaltung entwickeltes Rahmenkonzept als Beurteilungsmaßstab für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Spielhallen heranzuziehen. Dennoch nahm deren Zahl im Stadtgebiet weiterhin zu. In ihrem Antrag weisen die Grünen darauf hin, dass krankhafte Glücksspielsucht in der Regel zwar häufig erwachsene Männer betreffe. Aber auch drei Prozent der Jugendlichen zwischen 13 und 19 Jahren hätten ein problematisches Spielverhalten entwickelt, wie dem Internetauftritt der Stadt zu entnehmen sei.