Bundestagsabgeordneter Schmidt erwartet engagierte Umsetzung in Regensburg
Pressemitteilung 17.06.2024, MdB Stefan Schmidt
Der Weg für ein neues und modernes Straßenverkehrsrecht ist endlich frei. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben am Freitag auch Bundestag und Bundesrat zugestimmt.
Dazu erklärt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt von B90/Die Grünen:
„Über den Beschluss zum Straßenverkehrsgesetz freue ich mich sehr. Erstmals steht nicht mehr allein das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Umwelt- und Klimaschutz sind nun explizites Ziel des Straßenverkehrsgesetzes. Die Menschen dürfen sich damit nun zum Beispiel auf mehr sichere Rad- und Fußwege und pünktlichere Busse durch mehr Busspuren freuen. Die Kommunen sind gefordert, von den neuen Möglichkeiten auch regen Gebrauch zu machen. Vor allem in Regensburg erwarte ich nach der Verhinderungspolitik von Teilen der Stadtpolitik zur Stadtbahn jetzt endlich konstruktive und ambitionierte Vorschläge, um die Verkehrsprobleme unserer Stadt zu mildern.“
Schmidt steht zum Thema Straßenverkehrsgesetz in regelmäßigem Austausch mit der Grünen Stadtratsfraktion und Verkehrsverbänden in Regensburg.
Auch bei der Grünen Stadtratsfraktion in Regensburg ist die Freude groß. „Wir begrüßen die Anpassung auf Bundesebene“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon die Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Die Kommunen hätten nun mehr Spielraum, den Verkehrsraum den Bedürfnissen vor Ort anzupassen. „Diesen Spielraum werden wir nutzen“, fügt Simon hinzu.
Wolfgang Bogie vom VCD in Regensburg sagt zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes: „Nach langem Hin und Her steht nun ein neues Straßenverkehrsgesetz. Damit erhalten Kommunen künftig mehr Handlungsspielraum zugunsten von Verkehrssicherheit, Klima- und Gesundheitsschutz. Ein erster Schritt. Wichtig ist aber, dass nun auch die Reform der Straßenverkehrsordnung schnell folgt.
In Regensburg sehen wir folgende Straßen für Tempo 30 im Fokus, die Straßen in der Umweltzone und um die Altstadt wie die innere Landshuter Straße, die Luitpoldstraße, und die D.-Martin-Luther-Straße. Aber auch die Weißenburgstraße einschließlich der Auffahrt auf die Nibelungenbrücke und nicht zu vergessen die Amberger Straße.“
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes tragen SPD, Grüne und FDP im Bundestag auch dem ausdrücklichen Wunsch von mehr als 1.000 Kommunen aus ganz Deutschland wie Regenstauf, Lappersdorf, Zeitlarn, Bernhardswald, Brunn oder Wenzenbach Rechnung. Diese Kommunen haben sich im Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ (https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fwww.lebenswerte%2dstaedte.de%2fde%2fdie%2dinitiative.html&umid=ae700917-9efa-4a75-83d6-bb3b15124899&auth=8e42612078563a0add3c8cce07e68a1c1637b96d-c367d5ed6664a06b0cbc3c0c1972f6ff1eeb309b) für mehr Entscheidungsfreiheit auf kommunaler Ebene zusammengeschlossen.
Über die neue Straßenverkehrsordnung wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli abstimmen.