Neuland oder Kreisklasse? Stadt Regensburg beschließt Digitalisierungskonzepte

Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen 18. März 2021

Die neue E-Government-Strategie der Stadt Regensburg

Wir Grüne begrüßen beide Vorlagen, hatten der Verwaltung aber auch noch wichtige Dinge zur Umsetzung mitzugeben.

Im November vergangenen Jahres ist das World Wide Web 30 Jahre alt geworden; damit sollten Internet und Digitalisierung ihren Status als Neuland inzwischen langsam einmal verlieren, meint Stadtrat Michael Achmann. In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen lobte er: „Dass die Ziele der E-Government-Strategie mess- und evaluierbar sind, ist sehr gut!“ Einen Erfolg konnten wir im Ausschuss erreichen: „Auf unserer Initiative hin wurde das Prinzip der Datensparsamkeit in den Beschluss mit aufgenommen“, so Achmann weiter. Im Rahmen der E-Government-Strategie sollen so viele städtische Dienstleistungen wie möglich auch digital und bürger*innenfreundlich angeboten werden. Gleichzeitig sollen auch mehr Open Data-Angebote geschaffen werden, was wir Grüne bereits länger fordern.

Noch im letzten Jahr war die Stadt Regensburg im Smart City-Index des Digitalverbandes bitkom auf dem drittletzten Platz gelandet. Nachdem die Bewerbung der Stadt Regensburg für das Smart City-Modellprojekt des Bundesinnenministeriums mit einigen Fußballmetaphern gespickt war, leitete unser Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph ein: „Man kann sich jetzt streiten, ob wir in der Kreisklasse oder der B- oder C-Liga spielen, aber es ist auf jeden Fall noch Luft nach oben beim Thema Digitalisierung.“ Um diesen Raum auszufüllen hat die Stadt Regensburg sich jetzt mit fünf Modellprojekten aus den Bereichen Mobilität, Energie, Inklusion, Quartiersplanung und Kreativwirtschaft beworben. Die Themenauswahl begrüßte Christoph: „Das zeigt, wie vielfältig Smart City-Strategien einsetzbar sind. Im Bereich Verkehr sehen wir hier etwa große Möglichkeiten für den Klimaschutz. Dabei muss natürlich auch die Unternehmenslogistik mit bedacht werden und nicht nur der Individualverkehr“, merkte Christoph an. Er drängte in der Sitzung darauf, soweit wie irgend möglich mit Open Source-Software zu arbeiten und den Open Data-Gedanken mit zu implementieren, so dass die Projekte auch anschlussfähig an Zivilgesellschaft wie auch Wirtschaft seien.

Fraktionsvorsitzende Maria Simon mahnte eine nachhaltige Finanzierung der Projekte an. „Auch wenn erfreulicherweise 11 Millionen Euro Förderung vom Bund zu erwarten seien, müssen 6 Millionen Euro für die Umsetzung der Smart City-Modellprojekte von der Stadt als Eigenanteil eingebracht werden. Dieser Anteil sei nicht einfach so aus dem Ärmel geschüttelt. Außerdem wäre bei diesem Projekt eine referatsübergreifende Projektzusammenarbeit angebracht“, forderte Maria Simon. „Wir Grüne fordern schon lange mehr projektbezogene Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung, anstatt nur im eigenen Amt oder Referat zu verharren. So könnten Synergieeffekte genutzt werden, Reibungsverluste verringert und Innovation durch neue Sichtweisen entstehen.“

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