Bericht Plenum 30.04.2025
Mit zwei Anträgen auf der Tagesordnung der Plenumssitzung am 30. April 2025 wollten wir als grüne Stadtratsfraktion die Aufarbeitung unserer Stadtgeschichte während der Zeit des Nationalsozialismus vorantreiben.
Antrag 1 – NS-Belastung und Ehrenbürgerschaft sind unvereinbar!
Unser erster Antrag sah die Beendigung der Ehrenbürgerwürde Walter Bolls sowie die Überprüfung weiterer, während der Zeit des Nationalsozialismus wirkender Würdenträger vor.
Antrag 2 – NS-Belastung und Ehrengrab sind unvereinbar!
Der zweite Antrag zielte darauf ab, den Unterhalt der Ehrengräber Walter Bolls und Hans Watzliks zu beenden sowie eine Untersuchung anderer gewürdigter Personen zu veranlassen.
„Wir vertreten die Auffassung, dass die bisher über Walter Boll bekanntgewordenen wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend sind, um 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus dieser Schande ein Ende zu bereiten“, schloss unser Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet die Begründung unseres ersten Antrags ab.
Nach einer längeren Diskussion wollte zumindest diesem Teil des Antrags, Boll von der Liste der Ehrenbürger*innen zu streichen, nur eine Minderheit der Stadtratsmitglieder folgen. Vielmehr solle zunächst eine von der Stadt Regensburg in Auftrag gegebene und noch zu erstellende Doktorarbeit an der Universität Regensburg abgewartet werden. Wir haben diesen Teil des Antrages mit Blick auf die zu erwartende Ablehnung deshalb zunächst zurückgezogen.
Der zweite Teil des Antrags sah vor, die Ehrenbürgerwürde von weiteren Personen zu überprüfen, die in der Zeit des Nationalsozialismus gewirkt haben. Diesem Teil des Antrags schloss sich die Mehrheit des Stadtrates an. „Das ist ein wichtiger Schritt“, erklärt Gaittet. Gleichzeitig hätte man sich im Umgang mit Walter Boll mehr Konsequenz erwartet.
Auch beim zweiten grünen Antrag auf der Tagesordnung, der die Beendigung der städtischen Ehrengräber für Walter Boll und Hans Watzlik vorsah, mussten wir den Teil um Walter Boll mit Blick auf die zu erwartende Ablehnung zurückstellen. Die Person Hans Watzlik wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Überprüfung der Regensburger Straßennamen mit Blick auf die NS-Zeit bereits als stark belastet eingestuft. Der Beendigung des Ehrengrabes ab 2026 schloss sich die Mehrheit des Stadtrates entsprechend an. Und auch hier sollen auf unsere Initiative hin nun die weiteren Ehrengräber überprüft werden. „Wir sind immerhin ein bisschen weiter gekommen“, ordnet die Initiatorin der Anträge, Dr. Helene Sigloch, die Abstimmungsergebnisse ein. Gleichzeitig habe sich aber auch wieder gezeigt, wie schwer sich die Stadt damit tut, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten. „Regensburg stellt sich immer wieder dem stärker werdenden Rechtsextremismus klar entgegen. Ich wünsche mir dieselbe Klarheit im Umgang mit der Vergangenheit.“