Pressemitteilung

Grüne kritisieren Blockadepolitik der CSU bei Jobcentern

„Auch in Regensburg beginnt die Zahl der Arbeitslosen anzusteigen, und die CSU leistet sich den Luxus, die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung auf die lange Bank zu schieben“, kritisiert der Bundestagsdirektkandidat Jürgen Huber von den Grünen. „Die Menschen, die davon betroffen sein werden oder schon sind, werden für diese Blockadehaltung der CSU in München und Berlin wenig Verständnis aufbringen. Dieses Nichtstun wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die dringend Unterstützung aus einer Hand erhalten sollen. Die Verantwortung trägt vor allem die CSU mit ihrem Eiertanz, einmal für und dann wieder gegen die notwendige Grundgesetzänderung zu plädieren.“

Jürgen Huber weist darauf hin, dass schon seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften im Dezember 2007 klar sei, dass die derzeitige Struktur der Arbeitsvermittlung auf rechtlich sichere Füße gestellt werden müsse. Unverständlicherweise habe die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor kurzem die Einigung des Bundesarbeitsministers mit den Regierungschefs aller 16 Bundesländer torpediert, eine entsprechende Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Und auch im Bayerischen Landtag sei ein von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Maria Scharfenberg, eingebrachter Antrag mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt worden, der zum Ziel hatte, weiterhin eine Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen zu ermöglichen.

Jürgen Huber: „In einer Krise muss gehandelt, gute Strukturen erhalten und weiter verbessert werden. Jetzt droht jedoch die Gefahr, dass ein großer Schritt zurück gemacht werden muss. Damit würde der sinnvollste Aspekt der Hartz-IV-Gesetzgebung auf den Kopf gestellt. Alles aus einer Hand soll wieder in viele Hände gelegt werden. Die eine Hand würde dann erneut nicht wissen, was die andere tut.“ Ein Zurück zur getrennten Aufgabenwahrnehmung würde den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten, und dies zu einer Zeit, in der durch die Wirtschaftskrise eine massive Zunahme der Arbeitslosigkeit drohe. „Die wankelmütige CSU wird zunehmend zu einer großen Belastung für die Arbeitslosen und die Kommunen“, so der Grünen-Politiker.