Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Freie Wähler Regensburg e.v., FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Stadträte Frau Irmgard Freihoffer und Richard Spieß (Die Linke)

Es wird darum gebeten, den nachfolgenden Antrag dem Regensburger Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

§ 39 Absatz 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg wird neu gefasst und lautet nunmehr:

Stadtratsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentlich und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der Niederschriften über öffentliche Sitzungen erteilen lassen. Abschriften der Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Begründung:

Nach der geltenden Regelung in der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg haben die Stadtratsmitglieder keinen Rechtsanspruch auf Erteilung von Abschriften der Niederschriften.

Die Entscheidung hierüber liegt im pflichtgemäßem Ermessen des Oberbürgermeisters. Die Stadtratsmitglieder können lediglich verlangen, dass ihnen Einsicht in diese Niederschriften gewährt wird, dass heißt, sie müssen vor Ort diese Niederschriften abschreiben. Dieses zeit- und kostenintensives Procedere ist mit einer offenen und transparenten Verwaltung unvereinbar und behindert die Arbeit der Mitglieder des Stadtrats.