Pressemitteilung
Grüne sahen Nichtraucherschutz auf der Dult nicht gewährleistet
„Der von Stadtverwaltung und Festwirten angestimmte Jubel ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol die Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher auf der Regensburger Dult. „Ich bin nicht der Auffassung, dass dieses System beispielgebend für ganz Bayern sein kann.“ Auch dass es zu keinerlei Beschwerden gekommen sei, entspreche nicht den Tatsachen.
In einem Experiment war in den beiden großen Bierzelten getestet worden, ob eigens eingebaute technische Vorrichtungen sowie getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche dafür sorgen könnten, das gesetzliche Ziel des Nichtraucherschutzes einzuhalten. Die Staatsregierung hatte zuvor den Vollzug des im Herbst beschlossenen Gesetzes für das laufende Jahr bei Volksfesten ausgesetzt.
Jürgen Mistol: „Ich hätte von den durchgeführten Maßnahmen nichts bemerkt, wenn ich nicht durch die Medien informiert gewesen wäre. Beim Zigarettenqualm in den Bierzelten konnte ich im Vergleich zu den vergangenen Jahren keinen Unterschied feststellen. Das war bestenfalls ‚nix halberts und nix ganz’.“
Die wirksamsten Regeln seien immer diejenigen, die mit möglichst wenigen Ausnahmen auskämen, so der Grünen-Politiker. Jürgen Mistol: „Insofern appelliere ich an den Landtag, das mit breiter Mehrheit beschlossene Nichtraucherschutzgesetz nicht noch nachträglich weiter zu verwässern.“ Schließlich gehe es um nichts weniger als um die Gesundheit der Menschen. Immerhin würden in Deutschland jährlich mehr als 3.300 Todesfälle als Folge des Passivrauchens verzeichnet.