Bericht Sozialausschuss 20. Mai 2021

Im Sozialausschuss drehte sich alles um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Regensburg. Insgesamt standen drei Punkte auf der Tagesordnung. Die Vorlage der Verwaltung zur europaweiten Ausschreibung des Betriebs der Unterkunft für Obdachlose (UfO) wurde angenommen. „Uns ist ein niederschwelliges, akzeptierendes Angebot wichtig“, macht Grünen-Stadträtin Wiebke Richter deutlich. „Wir werden bei der Vergabe genau auf das Konzept der Anbieter*in achten.“

Ein Antrag der Brücke-Fraktion forderte die Realisierung von mobilen Obdachlosenschlafkapseln nach dem Vorbild der „Ulmer Nester“. Nach der Aussprache wurde der Antrag auf Realisierung in einen Prüfantrag geändert und einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird nun prüfen, ob ein Testbetrieb von Schlafkapseln für Obdachlose in Regensburg umgesetzt werden kann. „Ein Erfolg der Opposition“, freut sich Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet über das Ergebnis.

Weiter stand ein Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung, der die Unterbringung von Obdachlosen in Containern forderte. Der Vorschlag fand im Sozialausschuss keine Mehrheit und hat auch die grüne Fraktion nicht überzeugt.

Zum Ende der Sitzung erkundigte sich Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein nach dem aktuellen Stand der Sanierung der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. Bürgermeisterin Freudenstein antwortete plump, dass die Beschlusslage noch gelten würde. Hintergrund von Eberleins Frage war das öffentliche Statement der Bürgermeisterin, dass die Notwohnanlage in der Aussiger Straße doch nicht erneuert werden soll, obwohl der Stadtrat dies einstimmig beschlossen hat. „Die Aussagen der Bürgermeisterin widersprechen sich“, stellt Eberlein fest. „Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses zur Sanierung der Notwohnanlage in der Aussiger Straße einfordern.“