Gemeinsame Pressemitteilung von ÖDP und Grüne 08.12.2022

Bereits im Februar des vergangenen Jahres forderten die Fraktionen der Grünen und der ÖDP eine dringend notwendige Überarbeitung der Regensburger Baumschutzverordnung. Mit Beschluss des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag werden nun – ein Jahr später als angekündigt – zumindest einige der Forderungen umgesetzt.

„Die bestehende Baumschutzverordnung war schon lange nicht mehr zeitgemäß“, erklärt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe. Die nun anstehende Novellierung begrüßen daher beide Stadtratsfraktionen. „An einigen Stellen lässt die Verordnung leider die letzte Konsequenz vermissen und bleibt hinter dem zurück, was wir dringend bräuchten“, ordnet die Grünen-Stadträtin die Verwaltungsvorlage ein.

Bei Ersatzpflanzungen muss in Zukunft darauf geachtet werden, dass die Jungbäume ausreichend Platz haben, um sich zu entwickeln. Und auch Obstbäume fallen von nun an unter die Baumschutzverordnung. „Dass unsere Forderungen an dieser Stelle übernommen wurden, freut uns sehr“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby.

Ein weiterer positiver Aspekt: Bei Baugenehmigungen soll in Zukunft geprüft werden, ob bestehende Baumstandorte durch geringe Änderungen in der Bauplanung erhalten bleiben können. „Auch dass die Verordnung in Zukunft unabhängig von der Grundstücksgröße greifen soll, ist nur richtig so“, erklärt Lamby. Bisher waren Grundstücke unter 350 qm von der Verordnung ausgenommen. Dass allerdings Schrebergärten weiterhin von der Verordnung ausgenommen sind, halten die Stadträtinnen für ein Versäumnis.

„Die Änderung der Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich müssten wir eher rennen als gehen, um unsere Bäume zu schützen. Uns läuft die Zeit davon. In den letzten Jahren haben die Baumschäden durch Dürresommer zugenommen und werden noch weiter zunehmen“, so Lamby weiter.

„Leider scheint die Koalition nicht darauf zu drängen, in Zukunft einen klimaresilienten Baumbestand sicherzustellen“, zeigt sich Anna Hopfe enttäuscht. Die Baumschutzverordnung hätte darauf einwirken können, Baumschäden durch die Verwendung von Streusalz beim Winterdienst zu minimieren. „Die Forderung nach einem jährlichen Baumbestandsbericht halten wir weiter aufrecht. Viele Bürger*innen sorgen sich um den Zustand der Bäume in unserer Stadt. Ein regelmäßiger Bericht des Gartenamts im Stadtrat würde der Wichtigkeit des Themas gerecht werden“, schließt Hopfe ab.