Bericht vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 14. April 2021
Endlich ist es soweit – aber leider erst ab 1. April 2022
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs bedeutet auch faire Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer-innen an den Kosten für Infrastruktur und Umweltbelastung. Bereits die grünen Fraktionen der letzten beiden Stadtratsperioden hatten die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in den Parkhäusern der Regensburger Innenstadt gefordert. Seit Jahren werden die Ticketpreise des öffentlichen Nahverkehrs jährlich erhöht. Die Parkgebühren im öffentlichen Raum und in den Parkhäusern sind dagegen seit mittlerweile 10 Jahren unverändert.
Das Stadtwerk konnte den 2002 geschlossenen Vertrag mit den Altstadtkaufleuten im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Offensive Altstadt“ neu verhandeln. Ab 2022 gilt: Keine kostenlose erste halbe Stunde mehr in Stadtwerksparkgaragen und eine Verdoppelung des Tarifs im öffentlichen Straßenraum. Dies bedeutet auch beträchtliche zusätzliche Einnahmen für das Stadtwerk. Davon wird bereits ab Juli 2021 ein beträchtlicher Teil für ein größeres Maßnahmenpaket für die durch die Pandemie geplagten Altstadtkaufleute eingesetzt.
Die Maßnahmen reichen von Marketingaktionen, über einen kostenfreie Nutzung des Altstadtbusses EMIL bis zu einem Park & Ride Shuttle von Jahnstadionparkplatz in die Innenstadt. Geplant ist auch eine Eislaufbahn am Neupfarrplatz von Januar bis März 2022. Unserem Planungsausschussteam wurde auf Rückfrage versichert, dass der Strom dafür klimaneutral im Wasserkraftwerk Pfaffenstein erzeugt wird.
Trotz des verschobenen Beginns der Maßnahme konnte das Ausschussteam Hans Teufl, Michael Achmann und Maria Simon der Vorlage zustimmen. Besser spät als nie. Konkrete Schritte zum Thema Verkehrsberuhigung und Stärkung des ÖPNV sind in den Tagen der grauen Koalition ja eher selten. Für die Zukunft fordern die grüne Fraktion eine regelmäßige Anpassung der Parkgebühren an die RVV-Ticket-Erhöhung.
„offensive Altstadt“ – man könnte meinen hier hat amazon die Finger im Spiel.
Click&meet, click&collect – gerne vom Jahnstadion aus zum Schuhe abholen! Außerdem kostet das Abholen extra fürs Parken, damit auch diese Idee der Geschäftsleute sabotiert wird und zalando attraktiver wird.
Da wird der ÖPNV gemieden, weil die Busse die größte Ansteckungsgefahr überhaupt darstellen (war schon vor Corona so und wird auch danach so sein!)und dann sollen die Leute da rein?
Und wo ist eigentlich das grüne Ziel den ÖPNV kostenlos zu machen abgeblieben? inzwischen aufgegeben, damit man durch Ankopplung an die Parkgebühren mehr einnehmen kann? In Bussen die Ansteckungsgefahr verringern, indem mit Preiserhöhungen abgeschreckt wird – auch ein interessantes Kalkül!
Park&Ride vom Jahnstadion – hat jemand mal die Erfahrungen von den Adventssamstagen abgerufen. Da fuhren serienweise leere Busse und für die wenigen Fahrgäste hätte man auch Ruftaxis fördern können. Wenn dieser Shuttle nicht mal attraktiv ist in totalen Einkaufsstoßzeiten – wann aber dann? Außerdem sind dann die Parkhäuser eh voll ob mit oder ohne erste Stunde frei.
Vollends kann ich nur den Kopfschütteln über die grüne Eisbahn, die wohl mehr Einkäufer in die Stadt locken soll. Seit fast 45 Jahren wartet das Wasserkraftwerk Pfaffenstein also darauf, dass endlich eine grüne Stadtratsfraktion auf die Idee kommt, seinen Strom für eine Eisbahn zu nutzen und nicht im Leerlauf betrieben zu werden. Danke – Augen wischen kann ich mir selber.
Es ist ja eigentlich nicht meine Art, aber dieser Artikel kann nur mit Ironie beantwortet werden – tritt ja auch am 1. April in Kraft – oder soll mans doch nicht ernst nehmen?
Lieber Klaus Göldner,
vielen Dank für deine Nachricht unter unserem Beitrag. Gerne möchten wir uns dazu äußern:
Grundsätzlich ist es so, dass solche Vorlagen nicht von uns als Teil der Opposition erarbeitet werden. Die hier angesprochene Beschlussvorlage ist von der Stadtratskoalition/Verwaltung in Absprache mit Regensburger Kaufleuten und den Stadtwerken Regensburg erarbeitet worden, sozusagen als Kompromiss zum Wegfall der kostenlosen Parkstunde.
Die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde in den städtischen Parkhäusern von das Stadtwerk.Mobilität – als eine unserer langjährigen Forderungen – haben wir deswegen begrüßt, da wir sie als einen falschen Anreiz für eine Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt betrachten. Natürlich hätten wir die Abschaffung der kostenlosen Parkstunde gerne in einer Maßnahmenpalette – inklusive Verbesserungen des ÖPNV – gesehen.
Unser Ziel, den ÖPNV attraktiver für alle zu gestalten, haben wir nicht aufgegeben und erachten es als wichtigen Baustein zum Erreichen der Verkehrswende. Kurz- und mittelfristig wollen wir ein für alle erschwingliches und einfaches Tarifsystem (365-Euro-Ticket) erreichen. Unser langfristiges Ziel ist es, dass der ÖPNV in Regensburg von allen ticketfrei genutzt werden kann. Natürlich ist es richtig, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel in Zeiten der Corona-Pandemie weniger von den Bürger*innen genutzt werden. Über die Pandemie hinaus ist es wichtig, den ÖPNV attraktiv zu gestalten und als gute Alternative zum Auto zu etablieren.
Die Eisbahn am Neupfarrplatz sehen wir aufgrund des hohen Energieverbrauches durchaus kritisch. Es war uns bei der Umsetzung – die übrigens auch ohne unsere Zustimmung erfolgt wäre – wichtig, dass die benötigte Energie zumindest aus regenerativer Quelle stammt.
Auch das P&R-Angebot wurde als Kompromisslösung zusammen mit den Altstadtkaufleuten erarbeitet. Grundsätzlich begrüßen wir die Installation von P&R-Angeboten außerhalb der Altstadt. Um unser Ziel einer autofreien Innenstadt zu erreichen, würden uns hier eine noch stärkere Einbindung von Fahrrad-Infrastrukturmaßnahmen wünschen.
Wir werden weiter daran arbeiten, die Stadt Regensburg durch Verkehrsberuhigung und Verbesserung des ÖPNV attraktiver für alle Bürger*innen zu gestalten. Wir hoffen, dass wir damit einige der möglicherweise bestehenden Missverständnisse ausräumen konnten.
Viele Grüße
Grüne Fraktion Regensburg