Bericht Planungsausschuss am 24.01.2023

Im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen und im anschließenden Plenum am 24.01.2023 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 215-I, Industriegebiet am Ostbahnhof beraten. Bereits im Vorfeld wurde wurde der Beschluss in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Die CSU-Fraktion hatte angekündigt, gegen den Beschluss stimmen zu wollen.

Wir haben es uns die Entscheidung nicht leicht gemacht! In einer zusätzlichen Fraktionssitzung haben wir uns intensiv mit dem Für und Wider des Beschlusses auseinandergesetzt und letztendlich in der Plenumssitzung ein differenziertes Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt – je nachdem, wie die verschiedenen Argumente durch die einzelnen Stadträt*innen gewichtet wurden.

Während das Projekt auf der einen Seite einen wichtigen Baustein darstellt, Verkehr auf die Schiene abzuwickeln, steht auf der anderen Seite die Zerstörung einer großen Biotopfläche sowie Belastungen für die sich in der Nähe befindliche Wohnbebauung.

Was konnte seit dem Aufstellungsbeschluss verbessert werden?

Die Punkte unseres Änderungsantrags aus dem Jahr 2021 zum Aufstellungsbeschluss wurden weitgehend übernommen. PV auf allen Gebäuden auf dem Gelände wurde zugesagt. Ebenso werden Gründächer umgesetzt, die nicht auf den Ausgleich angerechnet wurden. Die Versickerung findet auf dem Grundstück statt. Zusätzliche Bäume und zusätzliche Vogelschutzhecken und Gehölzstrukturen sind vorgesehen.

Unsere Forderung nach 100 % Ausgleich im Stadtgebiet besteht weiterhin. Die Stadt muss sich mehr Ausgleichsflächen im Stadtgebiet sichern. Der Bauvorhabenträger hat nicht genügend Flächen im Stadtgebiet. Deshalb bedurfte es neben 20 % Ausgleich auf der Fläche, naheliegend in Burgweinting und am Pürkelgut, auch noch Flächen auf den Winzerer Höhen, die bereits im Landkreis liegen.

Eine ausführliche Debatte wurde zum Lärmschutz geführt. Nach den Gutachten liegen die Werte im Rahmen. Einen zusätzlichen Lärmschutz wird die Stadt hier nicht realisieren, da andere Stellen in der Stadt viel belasteter sind und höhere Werte aufweisen und dort ein dringender Bedarf besteht, so die Oberbürgermeisterin. Eine Verbesserung für den Lärmschutz konnte durch die Einschränkungen bei den Öffnungszeiten erreicht werden. Von 6.00 bis 22.00 Uhr darf am Container Depot zukünftig gearbeitet werden. Die vorgesehenen Flächen gehören zwei städtischen Stiftungen, die das Gelände an die Bahn verpachten werden.

Im Plenum wurde der Beschluss mit 28 Ja Stimmen und 16 Nein Stimmen angenommen.