Petition: Entschädigung der Kommunen bei der Aussetzung des Büchergeldes

Die Stadt Regensburg wendet sich mit folgender Eingabe an den Bayerischen Landtag: Diejenigen Sachaufwandsträger, die sich wie die Stadt Regensburg für eine Aussetzung des Büchergeldes entschieden haben, erhalten einen Kostenersatz in Höhe des Betrages, den sie vor der Einführung des Büchergeldes erhalten haben.

Begründung:

Es ist richtig, die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen und das Büchergeld abzuschaffen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Rücknahme einer Fehlentscheidung der Staatsregierung auf dem Rücken der Sachaufwandsträger ausgetragen wird. Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler in Bayern mit aktuellen Büchern auszustatten. Hier ist der Freistaat gefordert.

Die Sachaufwandsträger brauchen darüber hinaus sofort Klarheit über die finanziellen Mittel, die ihnen zur Beschaffung von Büchern zur Verfügung stehen. Eine sinnvolle Lösung für den Übergangszeitraum ist daher, den Kommunen die Beträge zu erstatten, die sie vor Einführung des Büchergeldes erhalten haben.

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