Pressemitteilung 22.09.2025
Auf Initiative der grünen Fraktion wurde 2023 via Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin die Einführung einer Beschlussnachverfolgung als Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Im Jahr 2024 wurde diese erstmals im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, im Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Natur und Klimaschutz angewandt. Die ersten Berichte wurden der Politik bereits vor der Sommerpause vorgelegt und stießen auf breite Zustimmung. Durch die Berichte war gut zu erkennen, welche Beschlüsse bereits umgesetzt werden konnten. Zum 31. Juli 2025 endete die Pilotphase der Beschlussnachverfolgung.
„Wir möchten aufgezeigt bekommen, wie es mit der Beschlussnachverfolgung weitergeht“, erklärt Fraktionsvorsitzende Maria Simon. „Für uns ist klar: Dieses Instrument hat sich bewährt und sollte dauerhaft etabliert und auf weitere Ausschüsse ausgeweitet werden. Deshalb möchten wir einen Bericht, wie die Oberbürgermeisterin die Verstetigung plant.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Helene Sigloch spricht sich klar dafür aus, die Beschlussnachverfolgung beizubehalten und auszuweiten: „Stadtrat und Bevölkerung wollen wissen, was aus den Dingen wird, die der Stadtrat beschließt. Manche befürchten, dass Beschlüsse einfach in der Schublade verschwinden. Durch die Beschlussnachverfolgung sehen wir: Die Verwaltung arbeitet die Beschlüsse ab. Das schafft Vertrauen, deshalb gerne mehr davon!“
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