Plastikmüll besteuern, Verpackungsflut eindämmen!

Pressemitteilung 23.01.2025

Erst gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Einwegverpackungssteuer zurückgewiesen. Die Tübinger Verpackungssteuersatzung hat damit Bestand: Auf Einwegverpackungen darf eine kommunale Steuer erhoben werden.

Bereits 2023 stellte die Stadtratsfraktion der Grünen gemeinsam mit der ÖDP einen Antrag, eine solche Steuer auch in Regensburg zu prüfen, um die Menge an Plastikmüll zu reduzieren. Der Antrag wurde damals mit Verweis auf das laufende Verfahren zunächst zurückgestellt und muss jetzt wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung greift die Stadt die Initiative von Grünen und ÖDP bereits auf und will nun die Umsetzung einer Verpackungssteuer prüfen. „Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung nach dem Urteil keine Zeit verliert und eine solche Steuer nun direkt prüfen will“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Helene Sigloch die Verlautbarung. „Denn wir wollen und müssen das Plastikmüllaufkommen reduzieren.“

Dem kann sich auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Gaittet anschließen und bringt erneut die Idee eines befristeten Förderprogramms ins Spiel, um kleineren Unternehmen den Umstieg auf Mehrweg zu erleichtern. Dadurch könne ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, um die Mehrweg-Wende zu beschleunigen, führt Gaittet weiter aus.

Den Antrag von 2023 finden Sie hier: https://gruene-stadtrat-regensburg.de/verpackungssteuer-pruefen-rechtlichen-rahmen-nutzen/

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