Pressemitteilung

Grüne: Trotz Bedarf werden Finanzmittel zur Integration gestrichen

„Für schöne Fototermine haben sich Politikerinnen und Politiker von CDU/CSU und FDP immer gerne in der Humboldtstraße blicken lassen. Aber jetzt geht es der ‚Sozialen Stadt’ an den Kragen“, ärgert sich Jürgen Mistol, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Regensburger Stadtrat. In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses des Bundestags hatten die Abgeordneten von Union und FDP die zusätzlichen Finanzmittel für die Modellprojekte der nicht-investiven Maßnahmen des Städtebauförderprogramms ‚Soziale Stadt’ gestrichen.

Diese Mittel können abgerufen werden für Maßnahmen der Jugend- und Bildungspolitik, zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern sowie zur Förderung der lokalen Ökonomie. In Bayern läuft das über ‚Kooperationen’, wobei auch die Humboldtstraße zum Zug kam. Der aktuelle Beschluss wird für das Projekt in der Humboldtstraße aber keine Auswirkungen mehr haben, da es ohnehin planmäßig zum Jahresende ausläuft.

Über das reguläre Programm ‚Soziale Stadt’ können keine ausreichende Mittel für die nicht-investiven Maßnahmen, insbesondere zur Finanzierung des Quartiersmanagements, mehr abgerufen werden. Deshalb ist die Streichung dieser Modellmittel eine Verschiebung vom Sozialen zum Baulichen. Dass bauliche Sanierung aber alleine nicht ausreicht, schwierige Stadtviertel attraktiv zu machen, und Sozialarbeit alleine ebenfalls nicht, bestreitet heute niemand mehr.

Jürgen Mistol: „Ohne diese Mittel wird das Programm ‚Soziale Stadt’ zum zahnlosen Tiger. Dann sind Projekte zur Bürgerbeteiligung sowie zu Spracherwerb und Integration so nicht mehr möglich. Die eigentliche Stärke des Programms ‚Soziale Stadt’ würde damit dem Spardiktat und der falschen Prioritätensetzung von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen.“

Für die Stadt Regensburg wäre damit ein mögliches Nachfolgeprojekt nach Einschätzung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen endgültig nicht mehr interessant. „Aber CSU und SPD in Regensburg haben trotz Vorarbeiten ohnehin nichts auf den Weg gebracht“, stellt Jürgen Mistol fest. „Klar ist aber: Für diese gemeinwesenorientierte Arbeit besteht Bedarf und es gibt mehrere Stadtteile, wo mehr in den sozialen Zusammenhalt investiert werden müsste.“

Erstaunt zeigt sich Jürgen Mistol auch darüber, dass Politiker von CDU/CSU und FDP eine solche Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte treffen. „Erst werden den Menschen mit Migrationshintergrund mangelnde Integrationsanstrengungen vorgeworfen und dann werden die Angebote von Seiten des Staates zurückgefahren“, ärgert sich der Grünen-Politiker. Auch sei das Lamentieren darüber, dass es sich manche in der sozialen Hängematte bequem gemacht hätten, nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig die Bemühungen, die Betroffenen hier heraus zu holen, nicht mehr finanziert würden.