Umweltausschuss, 26.01.2016

Auch wenn es wegen der ohne Erfolg beendeten Grundstücksverhandlungen mit dem fürstlichen Haus im Jahr 2024 keine Landesgartenschau in Regensburg geben wird, hat der Umweltausschuss die erarbeiteten Bewerbungsunterlagen bewertet. Bürgermeister Jürgen Huber betonte zu Beginn der Debatte, dass von Seiten des Umweltreferats an der Umsetzung einer vernetzten Grünplanung, mit der für die Bewohnerinnen und Bewohner des Kasernenviertels mehr Lebensqualität erzielt werden soll, weiter gearbeitet werde. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Fraktionsvorsitzende Margit Kunc schloss eine Landesgartenschau-Bewerbung zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich nicht aus. In der Zwischenzeit möchte sie aber nicht, dass das gute Konzept und dessen Zielsetzung in der Schublade verschwinden. So könne zum Beispiel eine Aufwertung des bestehenden Ostparks relativ flott umgesetzt werden, da sich die gesamte Fläche im Besitz der Stadt befinde. Auch Ludwig Artinger, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, teilte die Einschätzung, die Bewerbung sei zwar vergeblich gewesen, in der Sache aber nicht umsonst.

Die CSU hingegen setzte auch bei diesem Thema ihre Strategie der Fundamentalopposition fort. Stadtrat Markus Jobst meinte, der Standort Pürkelgut wäre für eine Landesgartenschau wegen der Lärmsituation grundsätzlich nicht geeignet. Er habe von Anfang an prophezeit, dass das nichts werde. Seine Kollegin Bernadette Dechant hingegen kritisierte, die Bewerbungsunterlagen würden nichts zur Grün-Vernetzung Richtung Donau enthalten, was Stadtrat Jürgen Mistol spontan dazu veranlasste, ihr noch während der Rede die entsprechenden Grafiken unter die Nase zu halten.

Gegen die Stimmen der CSU nahm der Umweltausschuss die Bewerbungsunterlagen schlussendlich zur Kenntnis. Bezüglich des weiteren Vorgehens beschlossen die Stadträtinnen und -räte mehrheitlich, dass das erarbeitete Freiraumplanungskonzept für den Südosten Regensburgs für die weitere Stadtentwicklung genutzt wird.