Radentscheid – Wo stehen wir?

Bereits im November 2019 wurde im Stadtrat Regensburg die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Regensburg“ beschlossen. Zentrale Forderung des Bürgerbegehrens war, „dass die Stadt Regensburg ein Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr schafft und dies vorrangig als verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung verfolgt.“

„Den Radentscheid und seine Ziele scheint die Koalition grundsätzlich noch auf der Agenda zu haben“, kommentiert Michael Achmann, Grünen-Stadtrat und Mitinitiator des Radentscheid Regensburg den Stand der Umsetzung. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Priorisierung als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung noch auf sich warten lässt“.

Zur Ausarbeitung der Hauptrouten wurde ein Planungsbüro beauftragt, die Ergebnisse dem Stadtrat aber bis heute noch nicht vorgestellt. Gleichzeitig bewirbt die Koalition ihre Erfolge in der Umsetzung des Radentscheids mit Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, bevor das Planungsbüro mit der Ausarbeitung des Hauptroutennetzes fertig war. „Während wir natürlich jede Maßnahme für den Radverkehr begrüßen, halten wir es für stark kritikwürdig, dass bereits begonnene Projekte als solche für den Radentscheid verkauft werden“, kritisiert Achmann das Vorgehen der Koalition. „Die 13.000 Unterzeichner*innen des Bürgerbegehrens haben schließlich nicht für ein „weiter so wie bisher“ unterzeichnet“.

Gleichzeitig mangelt es auch an der finanziellen Unterfütterung für die notwendigen Schritte. Bei einem Treffen zwischen Verwaltung, dem Planungsbüro sowie dem Team des Radentscheids im letzten November wurden mögliche Maßnahmen für die Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Für die Umsetzung wären in den Jahren 2022 sowie 2023 zusätzliche Gelder notwendig. Gelder, die sich im Investitionsprogramm der Stadt nicht finden lassen. „Daher“, so Achmann, „gehen wir davon aus, dass 2022 über die laufenden Maßnahmen hinaus lediglich kleinere Verbesserungen durch die jährlich zur Verfügung gestellten 400.000 € für den Radverkehr realisiert werden“. Ob dieses Budget dafür ausreicht, mit dem Ausbau der ersten Hauptroute zu beginnen und die Übernahme und Umsetzung des Radentscheids im Straßenbild endlich abzubilden, ist ungewiss.

„Wenn die Koalition es ernst meint mit dem Radentscheid, sollte sie dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zeitnah den erarbeiteten Maßnahmenkatalog sowie einen Vorschlag zur Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen zum Beschluss vorlegen und damit so schnell wie möglich in die Umsetzung der Hauptrouten einsteigen. Das muss im nächsten Investitionsprogramm aber auch abgebildet werden“, schließt der Grünen-Stadtrat ab.

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