Stadtplanungsausschuss, 30.04.2019:
In einer hitzigen, zweieinhalbstündigen Diskussion wurde das Rahmenkonzept Ost gegen die Stimmen von ÖDP und Linken beschlossen. Im Zentrum der Debatte: die Schlämmteiche der ehemaligen Zuckerfabrik und die geschützten Vogelarten, die sich um die entstandenen Biotope angesiedelt haben.
Das Rahmenkonzept beschäftigt sich allerdings nicht nur mit den Schlämmteichen: das Gebiet erstreckt sich in Teil 1 zwischen Odessa-Ring, Straubinger Straße / B 8 und A 3. Ebenfalls enthalten sind Teile des Gewerbegebietes Burgweinting Ost südlich der A 3. Teil 2 erfasst das Gelände nördlich der Äußeren Wiener Straße bis zum Donauufer.
Ziele des Rahmenkonzepts sind:
- gerechter Ausgleich zwischen den Belangen von Wohnen, Wirtschaft, Umwelt- und Artenschutz
- leistungsfähiges Verkehrssystem mit Verbesserung von ÖPNV und Entlastung für den Stadtteil Irl
- Schutz des Bestandes von Ökoflächen und Ausweisung von neuen, Renaturierung des Aubachs sowie Erhalt eines zusammenhängenden Vogelschutzgebietes
- Verteilung von Lärmkontingenten für den bestehenden Gewerbe- und Industriestandort im Stadtosten
- Berücksichtigung klimawirksamer Faktoren u.a. durch Ausbau und Erhalt von Retentions- und landwirtschaftlichen Flächen.
Ein Rahmenkonzept ist eine Absichtserklärung zur weiteren Entwicklung des Areals und rechtlich nicht verpflichtend. Die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung besteht bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, die jeweils kleinere Teilgebiete umfassen. Der Bebauungsplan für das Areal der ehemaligen Schlämmteiche südlich der Kremser Straße ist derzeit in Arbeit.
„Über drei Jahre haben wir unzählige Verhandlungen und Gespräche geführt um eine fast komplette Bebauung des Schlämmteichareals zu verhindern, die laut gültigem Flächennutzungsplan möglich gewesen wäre,“ berichtet Margit Kunc. „Wir haben erreicht, dass überhaupt ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Wir haben erreicht, dass Eingriffe in die Natur zu 50% vor Ort ausgeglichen werden und nicht bei einem Weihergrundstück in der Nähe von Schwandorf. Das gabs noch nie! Wir haben erreicht, dass die Schlämmteiche nördlich der Kremser Straße, bei denen die größte Population der geschützten Vogelarten festgestellt wurde, erhalten bleiben. Das Gebiet wird von ‚Gewerbefläche‘ umgewidmet zur ‚Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft‘. Natürlich hätten wir diesen Status auch gerne für die Schlämmteiche südlich der Kremser Straße erreicht. Man muss jedoch berücksichtigen, dass der Eigentümer das Areal erworben hat, als es noch komplett als ‚Gewerbefläche‘ ausgewiesen war. Er kann es jetzt nur zu 50% bebauen, und auch das hängt noch von dem Ergebnis einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab.“
„Besonders schwierig und zäh waren die Verhandlungen um den Donauuferbereich nördlich der Äußeren Wiener Straße“, führt Bürgermeister Jürgen Huber an. „Dort wollte der Hafen zum Bau von Logistikhallen Gelände aufschütten. Jetzt wird abgegraben um mehr Retentionsraum zu schaffen. Dort wird ein echtes Vogelparadies entstehen.“