Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2015-2019
gehalten am 17. Dezember 2015 von Maria Simon,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolbergs,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Regensburg geht es gut.
Gegenüber anderen Städten befinden wir uns in einer komfortablen Lage. Wir können uns ein Investitionsprogramm von 588 Millionen Euro leisten, das umfangreich, ambitioniert und ehrgeizig ist. 2010 war es nur halb so hoch. Wir leisten uns viel – und wir bauen gleichzeitig Schulden ab.
Diese komfortablen Rahmenbedingungen sind mit den hohen Gewerbesteuer-Einnahmen und einer konstant steigenden Einkommenssteuer so gut wie nie zuvor.
Städtische Steuern werden nicht erhöht und unsere Steuerkraft ist so stark, dass wir in 2015 – und voraussichtlich auch 2016 – keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten.
Zum einen werden schon vor Jahren begonnene Projekte fortgeführt, wie die Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die Sanierung der Steinernen Brücke, der Bau des Museums der Bayerischen Geschichte und die Entwicklungsmaßnahmen in Burgweinting und auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne.
Zum anderen werden neue, sinnvolle und zukunftsorientierte Maßnahmen auf den Weg gebracht:
- die neue Grundschule und der Kinderhort im Westen,
- die Renovierung der Realschule am Judenstein,
- eine Fahrbibliothek,
- der Umbau des Anwesens Kreuzgasse 6 für die Akademie für Darstellenden Kunst,
- ein Zuschuss für den Bau eines jüdischen Zentrums und einer Synagoge,
- die Finanzierung des Stadtpasses,
- die Einführung der Ehrenamtskarte,
- der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit.
Allein die Investitionen in Schulen machen 22 % im Haushalt aus.
Kurios und unverständlich erscheint da die Kritik der CSU, in Regensburg werde zu wenig investiert. Laut Statistischem Bundesamt ist Regensburg sogar diejenige Stadt, die bundesweit (!) pro Kopf am meisten investiert.
Richtig ist es, in guten Zeiten zu investieren und sich um Erhalt und Sanierung der Infrastruktur sowie um die Grundversorgung und Sicherstellung der Lebensqualität in Regensburg zu kümmern. Dazu gehören Schulen, Wohnungsbau, Soziales und Klimaschutz genauso wie der Neubau der Hauptfeuerwache und 24 Kanalerneuerungen. Aber auch neue zukunftsweisende Projekte werden mit dem Innovationszentrum Tech Campus, dem Ausbau der Elektromobilität – Regensburg ist sogar mittlerweile Vorreiter in Bayern – und mit der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft verwirklicht.
Hier werden neue Arbeitsplätze entstehen. Die IHK hält immerhin bis zu 1000 Arbeitsplätze für möglich. Die CSU ist dagegen und lehnt das Vorhaben ab. Arbeitsplätze waren einmal ein großes Argument von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU. Offenbar erkennen Sie die Zeichen der Zeit nicht mehr.
Obwohl es Regensburg gut geht, zeigt uns der Anstieg der Sozialleistungen im Haushalt, dass nicht alle an dieser positiven Entwicklung teilhaben. Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage für eine stabile Gesellschaft. Deshalb hat Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dankenswerterweise die Armutsbekämpfung zu einer ihrer wichtigen Aufgaben gemacht. Zügig wurde bereits eine Vielzahl der Maßnahmen aus dem Katalog zum Armutsbericht umgesetzt. Besonders erwähnen möchte ich hier den Stadtpass, der gut angenommen wird.
Bezahlbar wird dieses ambitionierte Investitionsprogramm durch die zu erwartenden 200 Mio. € Gewerbesteuern für 2016 und die knapp 84 Mio. € Einkommenssteuer.
Der Arbeitsleistung der Bürgerinnen und Bürger ist es zu verdanken, dass unsere Stadt diese guten Einnahmen erzielt.
Stellenplan
Für die Umsetzung der anstehenden Vorhaben und Projekte, braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Personal. Im Stellenplan ist eine Mehrung von 99,26 Stellen vorgesehen. Davon sind 34,6 Stellen aus dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt, für die 90 % Förderung zu erwarten sind. Dieses Programm „Soziale Teilhabe“ halten wir Grüne für einen wichtigen Beitrag, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Weitere 33,5 Stellen sind für die Betreuung von Flüchtlingen vorgesehen. Auch diese Personalkosten werden uns zum großen Teil erstattet! Ehrenamtliche Arbeit, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern umfangreich und vorbildlich geleistet wird, kommt hier an ihre Grenzen.
Spürbare Einsparungen bei den Personalkosten sind nur mit Aufgabenreduzierung und Abbau von Service und Leistungen zu erreichen. Wenn Sie den Stellenplan ablehnen, Herr Vanino, müssen Sie diese auch konkret benennen.
Es gibt viel umzusetzen und unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangen wir vieles ab. Gehen wir pfleglich mit ihnen und ihrer Arbeitskraft um. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für die hervorragende Arbeit, die Sie leisten!
Freiwillige Leistungen
Das gute soziale Klima unserer Stadt wird geprägt durch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den zahlreichen Vereinen und Verbänden für das Gemeinwohl engagieren. Diese Menschen wirken mit, den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft sicher zu stellen.
Deshalb freuen wir uns, dass knapp 10 Mio. € für freiwillige Leistungen vorgesehen sind.
Diesmal sind auch das Förderprogramm E-Taxis und das Förderprogramm Regensburg effizient darin enthalten. Neben diesem grünen Aspekt stimmen wir den freiwilligen Leistungen gerne zu, weil wir bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement angemessen unterstützen wollen.
Wie schon erwähnt, haben und werden sich auch weiterhin viele Regensburgerinnen und Regensburger ehrenamtlich in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen für die Betreuung der Flüchtlinge mit viel Einsatz engagieren.
Neben der Willkommenskultur, die Sie, Herr Oberbürgermeister vorbildlich mit prägen, ist es aber auch dem Engagement der Verwaltung zu verdanken, dass wir hier in Regensburg diese Aufgabe so hervorragend bewältigen. Wir bedanken uns bei allen Dienststellen, die mit der Flüchtlingsaufnahme befasst waren und sind. Dass alles so gut organisiert wurde und wird, dass alles so gut klappt. Und deshalb nochmals Danke für die überwältigende Solidarität aus unserer Verwaltung und Bürgerschaft.
Grüne Themen
Der heiße Sommer dieses Jahres, der bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Wunsch nach schattenspendenden Bäumen in der Innenstadt aufkommen ließ, zeigt uns:
Der Klimawandel stellt auch Regensburg vor große Herausforderungen. Niemand wird von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Der Klimagipfel in Paris hat dies ebenso deutlich gemacht.
Wir Grüne nehmen die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen als wichtiges kommunales Handlungsfeld sehr ernst. Deshalb finden sich im Haushalt bereits eine Reihe von Maßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparungen und den Ausbau der E-Mobilität. Der Grüne Umweltbürgermeister hat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Regensburg vieles auf den Weg gebracht.
Mit dem Förderprogramm für Elektro-Taxis in Höhe von 250.000 Euro werden CO2, Feinstaub- und Stickstoff-Emissionen eingespart. Taxibetriebe erhalten einen einmaligen Zuschuss für die Anschaffung von E-Taxis. Da diese überwiegend im Stadtgebiet unterwegs sein werden, wird unmittelbar vor Ort die Schadstoffbelastung verringert.
Der Abgas-Skandal rund um die Manipulation von VW zeigt, dass ein Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und die Förderung der Elektromobilität nötiger denn je sind. Die E-Mobilität hat keine Probleme mit den Abgaswerten, denn bei Null-Emission gibt es nichts zu vertuschen.
Das Förderprogramm Regensburg effizient mit 250.000 Euro unterstützt Bürgerinnen und Bürger dabei, ihre alten Geräte gegen neue hocheffiziente Heizungsumwälzpumpen oder hocheffiziente Haushaltsgeräte auszutauschen oder einen Austausch von Lampen vorzunehmen. Mit diesem zusätzlichen Anreiz vermindern wir Luftschadstoffe und betreiben Klimaschutz.
Die Umweltzone, die immer klein geredet wird, ist dabei nur eine von vielen Maßnahmen, um die Luftqualität in Regensburg zu verbessern und die Gesundheit aller zu schützen. Mit der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits ergriffen und für die Zukunft geplant wurden, kommen wir dem obersten Ziel näher, den Klimakiller CO2 zu reduzieren.
Zu schaffen ist dies nur, wenn wir alle, Gesellschaft, Staat, Kommunen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bereit sind, daran mitzuwirken.
Wir in Regensburg liefern dazu nun die passenden Angebote und leisten unseren Beitrag.
Deshalb richte ich den Appell an die Regensburgerinnen und Regensburger: nutzen Sie die vorhandenen Förderprogramme zur Verbesserung des Klimas in unserer Stadt!
ÖPNV
Für den ÖPNV werden 10 Mio. € investiert.
Mittel stehen bereit für den ÖPNV-Haltepunkt Walhallastraße und die Optimierung des Liniennetzes, den Umbau und Neubau von Haltestellen oder für die Studie für ein höherwertiges ÖPNV-System. Eine wichtige Zukunftsaufgabe beim Verkehr ist die Stärkung des Umweltverbundes, die Verbesserung des ÖPNV-Systems sowie die Radverkehrsförderung mit entsprechenden Rad- und Fußwegen.
Radwege
Für den Neubau und Ausbau von Rad- und Gehweg-Verbindungen sowie der Verbesserung des Radwege-Netzes enthält das IP 5 Mio. €.
Ab 2016 beginnen die Planungen für den Neubau der Rad- und Gehwege an der Grünthaler Straße und über die Sinzinger Eisenbahnbrücke.
Für die Planung einer neuen Rad- und Gehwegbrücke zwischen Weichs und dem Grieser Spitz sind ab 2017 Mittel eingestellt. Der Grieser Steg zwischen Unterem Wöhrd und Stadtamhof wird ab 2016 erneuert. Und zusammen mit der Gemeinde Sinzing wird eine neue Rad- und Gehwegverbindung hergestellt, deren Planung zügig voranschreitet.
Und die Koalition ist sich einig: Wir schließen die Lücken im Radwegnetz in den Landkreis, um nur den Unterislinger Weg und die Grünthaler Straße zu erwähnen.
Für die Verbesserung des Radwegenetzes stehen auch weiterhin jährlich 200.000 € zur Verfügung.
Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und der ödp, das ist Ihnen immer noch zu wenig grün und zu langsam. Immer wieder erklären Sie, welch Teufelszeug Wachstum grundsätzlich für Sie bedeutet. Doch hier fordern Sie ein Wachstum nach dem Motto schneller, höher, weiter ein. Die bunte Koalition investiert so viel wie nie in den Radverkehr, und zwar genauso viel, was die Verwaltung beim bestem Willen gerade noch bewältigen kann.
Der 2014 beschlossene Energienutzungsplan wird konsequent umgesetzt. Als weitere konkrete Maßnahmen stehen auf den Plan:
- Die Schaffung eines Solardach-Katasters,
- die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung durch die Umrüstung auf LED-Technik,
- die aufsuchende Energieberatung für einkommensschwache Haushalte,
- der von der bunten Koalition beschlossene Einsatz von Elektrobussen auf der Altstadtlinie.
Die 5 E-Busse für die Altstadt sind genauso umweltrelevant, wie sie auch für den Wirtschaftsstandort die richtige Ansage sind. Der Ausbau der Elektromobilität ist bei weitem noch nicht abgeschlossen und am Ende wird er pro Kopf mehr Investitionen verursachen als in München. Umwelt und Wirtschaft ist kein Gegensatzpaar, sondern gehen eben doch zusammen.
Der Haushalt trägt damit eindeutig eine grüne Handschrift.
Und die Schwarzen geben sich vermeintlich einen grünen Anstrich und stellen nun Anträge, die sie die letzten 18 Jahre hätten stellen können, manchmal auch dreimal, aber davon werden sie auch nicht besser.
Ich empfehle Ihnen: Beherzigen Sie den Ausspruch von Michail Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Wie eingangs erwähnt:
Wir haben gute Ausgangsbedingungen und wir nutzen sie für sinnvolle, nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte zum Wohle der Stadt.
Dazu werden wir Grüne auch in Zukunft mit voller Kraft beitragen.
Wir stimmen dem Haushalt inklusive Investitionsprogramm und Stellenplan mit voller Überzeugung zu!