REDE ZUM HAUSHALT 2017

Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2016-2020
gehalten am 1. Dezember 2016 von Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolbergs,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Uns liegt in jeder Hinsicht ein Haushalt der Nachhaltigkeit vor, der
trotz Investitionen auf höchstem Niveau keine Neuverschuldung
aufweist sondern Schuldenabbau vornimmt und Rücklagen bildet.
Regensburg geht es mit seinen hohen Steuereinnahmen finanziell so
gut wie noch nie und deshalb können wir die wachsenden
Herausforderungen auch stemmen, obwohl wir aufgrund der hohen
Steuerkraft wiederum keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat
erhalten. Wir nehmen viel Geld in die Hand und stellen wichtige
Weichen um eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben, die
Klimaschutz und Steigerung der Energieeffizienz sowie innovative
umweltverträgliche Mobilitätsformen ernst nimmt und mit sozialem
Wirtschaften allen Bevölkerungsgruppen eine gesicherte und gute
Lebensqualität bieten möchte. Dieser Haushalt schreibt inhaltlich und
politisch erneut die bereits in diesem Sinne schon vor 2 Jahren
gesetzten Schwerpunkte fort. So stehen auch die Themen Bildung,
Wohnen, Infrastruktur und soziale Sicherung weiterhin ganz oben auf
der Agenda. Unser Ziel ist die Teilhabe aller Menschen in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, mit der Einstellung eines
Inklusionsbeauftragten haben wir das angestrebte Ziel Inklusion für
unsere Stadt bekräftigt, es gibt allerdings noch viel zu tun.

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, wie unkompliziert, ja
fast geräuschlos Integrationsarbeit für Flüchtlinge bei uns stattfindet.
Ein herzliches Dankeschön an die Regensburger Bevölkerung, an
die vielen Helferkreise, an Organisationen wie Campus Asyl und
kirchliche Einrichtungen, die mit großem Engagement in der
Flüchtlingsarbeit tätig sind. Aber auch an unseren Herrn
Oberbürgermeister und Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
und Herrn Bürgermeister Huber, die sich nicht scheuen, sich
öffentlich und immer und überall für eine offene, tolerante Stadt mit
einer guten Willkommenskultur auszusprechen. Diese Haltung
verdient wirklich großes Lob, weil sie leider nicht selbstverständlich
ist.

Neben zahlreichen Projekten zur Förderung der Energieeinsparung
oder Elektromobilität schlägt die derzeit größte Maßnahme aus dem
Energienutzungsplan mit knapp 10 Mio. zu Buche: Auf dem
Nibelungenareal entsteht ein Energiebildungszentrum in
Holzbauweise zusammen mit dem „Haus der kleinen Forscher“. Die
Zukunft gehört auch in Regensburg klimafreundlichen Technologien,
z. B. dem Elektro-Altstadtbus Emil, dem E-Car-Sharing EARL oder
dem höherwertigen ÖPNV-System mit einer Stadt- oder Busbahn.

Regensburg ist eine wachsende Stadt mit hoher Attraktivität und
guter Beschäftigungslage, in der immer mehr Menschen – auch
Flüchtlinge – gerne leben, arbeiten oder studieren möchten. Dies hat
Auswirkungen auf alle kommunalen Bereiche, insbesondere die
Infrastruktur. Deshalb müssen wir zusätzlich und schnell Container
für drei Grundschulen bereitstellen, Ausweichschulgebäude sanieren
und neue Kinder- und Jugendeinrichtungen schaffen. Allein für
Kinderbetreuungseinrichtungen und die Erhöhung der
Versorgungsquote sind gute 12 Mio. eingeplant. Für Schulneubauten
und Sanierungen insgesamt 100 Mio. Am Gelände des ehemaligen
Jahnstadions entsteht eine neue inklusive Schule mit Kindergarten,
Kostenpunkt 20 Mio.

Bei den Themen Wohnen, Gewerbe und Verkehr muss eine
flächensparende Siedlungsentwicklung oberste Handlungsgrundlage
sein. Verdichten ja, Innen- vor Außenentwicklung jawohl, aber
qualifiziert und sozial und ökologisch verträglich mit ausreichend
Grün und Freiflächen. Deshalb war es uns wichtig im Stadtrat
kürzlich ein Freiraumentwicklungskonzept zu beschließen, das
ausnahmsweise mal einstimmig war. Wir werden weiterhin verstärkt
Wohnraum schaffen. Hier wollen wir durch Konzeptausschreibungen
insbesondere für soziale und energetische Standards sowie die
obligatorische 20%-Quote für den sozialen Wohnungsbau mehr
Wohnungen für kleinere Einkommen verwirklichen. 11 Mio. stehen
unter dem Stichwort „Wohnungsbauoffensive“ im Investitionsplan
bereit. Seit den neunziger Jahren wurden noch nie so viele öffentlich
geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht wie unter dem jetzigen
Oberbürgermeister und seiner Koalition. Die Stadtbau baut 300
Wohnungen auf dem Nibelungenareal, die Evangelische Kirche ein
Studentenwohnheim, ein inklusives Wohnprojekt entsteht ebenfalls.
Die Baufertigstellungen weisen einen Höchststand auf. Unser
Energieversorger REWAG investiert 100 Mio. in erneuerbare
Energien, im Marinaquartier, am Brandlberg und bei der Brauerei
Bischofshof entstehen Blockheizkraftwerke, die gleichzeitig Strom
erzeugen und Abwärme nutzen und CO2-neutrale Wärmeversorgung
garantieren. Für dieses Engagement erhielt die REWAG 2016 eine
Auszeichnung: den Contracting Award.

Die Koalition packt an und liefert mit Unterstützung der Verwaltung
unaufhörlich: Der Nachtbus fährt, bis jetzt mit gutem Erfolg; die
Biotonne wird eingeführt, die Umweltzone kommt, Radverkehr und
öffentlicher Nahverkehr werden mit Millionenbeträgen gefördert.
Allein für eine mögliche Stadtbahn sind zehnmal so viel Mittel
vorgesehen als früher. Auf dem Sektor Elektromobilität sind wir
bayernweit Spitze: Ladesäulen, E-Carsharing, Elektrobusse, Elektro-
und Hybridfahrzeuge im städtischen Fuhrpark sind eine
Selbstverständlichkeit. Für die Innenstadt gibt es ab 2017 eine
umfassende Modernisierung und Sanierung mit neuen
Baumstandorten und einer Altstadtmöblierung. Die Einrichtung für
Kultur und Kreativwirtschaft im Degginger ist quasi ein Selbstläufer,
der Stadtpass ein Erfolgsschlager. Bürgerschaftliches Engagement,
auch von Seiten der jungen Leute ist uns wichtig, deshalb wurde ein
Jugendbeirat installiert, der sehr engagiert arbeitet.

Ohne personelle Verstärkung innerhalb der Stadtverwaltung ist
dieses Mammutprogramm nicht umzusetzen. Abgesehen davon wird
sich eine stattliche Anzahl unserer städtischen Bediensteten in
nächster Zeit in den Ruhestand verabschieden. Klug, wer da
rechtzeitig vorsorgt und gezielt Personalentwicklung betreibt. Wir tun
es und schaffen 66 Stellen, wovon der größte Anteil ohnehin für
Pflichtaufgaben vorgesehen ist und außerdem refinanziert wird.

Meine Herren Vanino und Schlegl: Sie haben bei einer Wahl lediglich
den Gestaltungsauftrag verloren, aber anstatt sich auf Ihre Aufgabe,
zum Wohle der Stadt zu handeln, zu besinnen, pöbeln Sie auch noch
nach einem Trauerjahr herum und geben sich als Rächer der
Enterbten. Selbst Maßnahmen, die unter Ihrer Ägide begonnen
wurden und lediglich fortgeführt werden, kritisieren Sie auf unflätigste
Art und Weise. Es geht Ihnen leider nicht darum wie bringen wir
Regensburg weiter vorwärts, wie gewährleisten wir die nötige
Daseinsvorsorge, wie erhalten und verbessern wir die Lebensqualität
für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie beschimpfen bei jeder sich
bietenden Gelegenheit die Verwaltung und einzelne im Stadtrat aufs
Übelste, zum Teil Leute, die schon 18 Jahre für Sie oder mit Ihnen
zusammengearbeitet haben. Ihre Kernbotschaft lautet: alles, was w i r
nicht mehr bestimmen können, ist schlecht. Für mich ist so ein
Verhalten nicht akzeptabel und ziemlich mieser Stil, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Vor allen Dingen sind die
Menschen, die gleichen geblieben und sie machen ihre Arbeit so gut
sie können und mit großem Engagement. Bei Ihnen wurde aber
gerade der Schalter auf Spaltung anstatt Zusammenhalt umgelegt,
von Wertschätzung ganz zu schweigen. Jahrelang war es in diesem
Stadtrat Konsens, ein weiteres Projekt „Soziale Stadt“ vorzugsweise
im Kasernenviertel zu errichten. Das lehnen Sie plötzlich ab, weil es
nun wegen der zugewanderten Flüchtlinge etwas größer werden und
„Begegnungszentrum“ heißen soll. Konstruktive Beteiligung für die
Stadt und ihre Gesellschaft sieht anders aus.

Prioritäten setzen ist natürlich erlaubt, das muss die Koalition ja auch
tun, manchmal sogar Kompromisse machen, aber lieber Kollege
Suttner: Sie könnten auch die Souveränität haben und z. B. all die
Verbesserungen und innovativen Ansätze beim öffentlichen
Nahverkehr, bei der Radverkehrsförderung, bei den ökologischen
Vergabestandards, bei richtungsweisenden Beschlüssen für
Holzbauweise, Dachbegrünungen, Ausgleichsflächen, die Sie selbst
jahrelang gefordert haben, trotz Ihrer wachstumskritischen Haltung
mittragen. All diese Maßnahmen sind im Haushalt enthalten, aber
allein das Wort Wachstum scheint schon Allergien auszulösen und
noch viel mehr zu stören, als dass es tatsächlich zu guten Lösungen
kommt. Sie wollen sich gegen diesen Haushalt entscheiden, Ihr
gutes Recht, aber offensichtlich nur, weil Ihnen bei ein paar anderen
Dingen das Wachstum nicht weit und schnell genug geht.
Interessante Logik. Ich halte fest: den einen geht es um immer
schneller, höher, weiter, die anderen werden nicht müde, „genug ist
genug“ zu rufen. Für die Umsetzung ihrer Forderungen wollen
sowohl die einen als auch die anderen lieber keine Verantwortung
übernehmen. Ein klares Wort zu Wachstum: Wachstum kann auch
eine Chance sein. Ohne Stärkung und Sicherung des
Wirtschaftsstandortes und ohne Steuereinnahmen ist alles nichts. Da
verkommt schnell die Infrastruktur und Einrichtungen müssten
möglicherweise geschlossen werden. Freiwillige Leistungen, die ja
alle so lieben, könnten auch nicht mehr ausgereicht werden. Es ist
wirklich nicht unsere Aufgabe, Menschen, die hier leben wollen, ein
„Stopp“ oder gar ein „das Boot ist schon voll“ entgegenzusetzen. Wir
selbst haben es in der Hand auf welche Art und Weise wir Wachstum
zulassen oder steuern und ob wir mit unseren immer knapper
werdenden Flächen und Ressourcen sparsam umgehen und die
Weichen endlich in Richtung eines anderen Mobilitätsverhalten
stellen. Hin zu massivem Ausbau des Umweltverbundes und
attraktiven Angeboten für Personen- und Warenverkehr, um weniger
Autofahrten nötig zu machen. Nachhaltiger Wohlstand durch
intelligentes Wachstum muss die Antwort auf die ökologische und
soziale Frage sein.

Im Speiseraum unserer Jugendherberge findet sich ein schlauer Spruch:

Non omnibus unum est quod placet – es gibt nichts was allen gefällt.

Das hat der römische Senator Petronius schon im 1. Jahrhundert n.
Chr. festgestellt. Und so sind nun mal auch die Verhältnisse in
unserem Stadtrat.

Wir Grüne können damit gut leben, solange wir die Stadt
zukunftsfähig weiter bringen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in
allen Bereichen verbessern, mit unseren Ressourcen sparsam
umgehen und die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten
auch einbeziehen und mitentscheiden lassen und den
Zusammenhalt der Stadtgesellschaft fördern. Mit Beharrlichkeit und
Elan werden wir dies auch schaffen.

Dem vorliegenden Haushaltspaket liegen unserer Meinung nach
diese Voraussetzungen zugrunde, deshalb wird die Grüne Fraktion
zustimmen.

Ich möchte mich auch herzlich bei unseren Koalitionspartnern, OB,
Bürgermeisterin und Bürgermeister für die konstruktive
Zusammenarbeit bedanken, ebenso bei der Referentin und den
Referenten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung. Ein besonderer Dank noch an meine Fraktion, die mich
in einer persönlich schwierigen Zeit hervorragend unterstützt hat.

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