Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2017-2021
gehalten am 14. Dezember 2017 von Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben ein turbulentes Jahr hinter uns was die Ereignisse um uns herum, aber auch die Ereignisse in Regensburg anbelangt. Wer sich letztes Jahr nach der Weihnachtssitzung keine Steigerung mehr vorstellen konnte, wurde mit der Verhaftung des Oberbürgermeisters Anfang des Jahres eines Besseren belehrt. Die Haltung der Grünen zu diesem Vorgang ist bekannt.
Zunächst sprachlos, aber deshalb ja nicht arbeitslos haben wir die Ärmel in der Koalition gemeinsam hochgekrempelt und trotz alledem an einem Strang gezogen, um unsere Stadt wie bisher weiter nach vorne zu bringen. Für diesen Zusammenhalt und die Verantwortungsbereitschaft möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Ganz besonders herzlichen Dank aber an Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Bürgermeister Huber, die beide sofort ohne großes Zögern und Zaudern die Führungsverantwortung und jeweils zwei Jobs übernommen und hier enormes geleistet haben. Leider ruht nun seit einigen Monaten wegen der Erkrankung von Bürgermeister Huber noch zusätzlich eine Last auf den Schultern der Bürgermeisterin. Wir hoffen sehr, dass Jürgen Huber bald ins Rathaus zurückkehren kann und wünschen ihm alles Gute und eine baldige Genesung. Allen in der Verwaltung, die durch diese Situation und die Jobrotation teilweise auch selbst rotiert haben, möchte ich ebenfalls Danke für die Unterstützung sagen.
Obwohl sich diese Art von Aufmerksamkeit für die Stadt Regensburg und den Stadtrat wohl niemand gewünscht haben dürfte, haben sich dann doch manche darauf spezialisiert, verantwortungslos Krawall zu machen, ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen und alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen. Skandalisieren ist modern und für viele sogar leider zum Geschäftsmodell geworden, völlig unabhängig davon, dass natürlich einiges auf den Prüfstand muss. Daran arbeiten wir bereits.
Haushalt
Die vorliegende Haushaltsplanung bietet dagegen nur Erfreuliches und spiegelt die nach wie vor gute Finanzlage der Stadt wieder. Sie lässt ein hohes Maß an zukunftsfähigen, nachhaltigen Investitionen zu beziehungsweise schreibt diese fort, um die vereinbarten politischen Ziele und wichtigen Schwerpunkte verfestigen zu können. Der Schuldenabbau wird erneut fortgesetzt, diesmal mit satten 30 Mio. Euro. Die Ausgaben für Schuldzinsen sind dadurch so niedrig wie nie zuvor. Zusätzlich werden noch Rücklagen weit über der vorgeschriebenen Mindestzuführung gebildet. Eine Nettoneuverschuldung gibt es nicht. Wegen unserer hohen Steuerkraft erhalten wir seit 2014 keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Freistaat. Dies wird sich voraussichtlich auch bis 2021 nicht ändern.
Neben sozialer Sicherung, Hochwasser- und Klimaschutz, Feuerwehr und städtischer Infrastruktur wird kräftig in den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Allein für die Verbesserung des Rad- und Busverkehrs einschließlich Erweiterung des Nachtbusangebotes, Schnellbuslinien und Planungen für die Stadtbahn stehen Millionenbeträge zur Verfügung. Den bayernweiten Spitzenplatz bei der Förderung der Elektromobilität können wir weiterhin verteidigen. Der kleine grüne Altstadt-Elektrobus Emil fährt. Lastenpedelecs werden gefördert. Ein Fahrradverleihsystem auch mit E-Bikes und die Erweiterung des ECar-Sharing EARL mit Stellplätzen in der Altstadt sind in Vorbereitung. Für die Wohnbauoffensive und damit für sozial geförderten Wohnraum sind 12,3 Mio. in den Haushalt eingestellt. Den Wettlauf um bezahlbare Wohnungen zu gewinnen ist trotz unserer 20% Quote und angesichts des Bevölkerungswachstums in Regensburg ein sehr ehrgeiziges Ziel. Wir Grüne hätten auch nichts gegen eine höhere Quote, wenn dies zur Beschleunigung beitragen kann.
Klimaschutz
Den Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen können wir nicht mehr stoppen, aber wir können auf kommunaler Ebene vieles dazu tun um die Folgen zu begrenzen. Die Stadt Regensburg hat sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens der Vereinten Nationen bekannt und deshalb heuer einstimmig ein Klimaleitbild beschlossen, das mit einer breiten Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde und uns vor große Herausforderungen stellt, auch finanziell. Die konkrete Umsetzung dieses Leitbildes ist eine Dauerund Querschnittsaufgabe. Sie muss schleunigst Fahrt aufnehmen sowohl in der Verwaltung als auch bei unseren städtischen Töchtern. Hier wäre es uns Grünen ein großes Anliegen, bald mit der Realisierung eines Smart City Quartiers zu beginnen und künftig noch mehr Geld bereit zu stellen, um z.B. mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wesentlich schneller voranzukommen oder weitere städtische Gebäude auf erneuerbare Energien umzurüsten. Auch wenn die Stadt mittlerweile 6 Photovoltaikanlagen betreibt, hauptsächlich auf Schulen und Kinderhäusern, lassen sich mit Hilfe des Solardachkatasters sicher noch einige Objekte finden.
Nachdem die Umweltzone jetzt endlich kommt wäre uns auch die rasche Einführung eines Logistikkonzeptes für schadstoffarmen Lieferverkehr für die Altstadt wichtig, an dem aber bereits gearbeitet wird. Durch Kooperation mit dem Bayernhafen stehen schon mal zwei Lieferfahrzeuge zum E-Car-Sharing bereit.
Personalpolitik und Digitalisierung
Eine wachsende Stadt mit immer mehr Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, sogar wachsenden Grünflächen aber leider auch wachsendem Müllaufkommen hat zwangsläufig wachsenden Personalbedarf zur Folge. Eine Kommune muss sich daran orientieren und die entsprechenden Stellen für eine leistungsfähige Verwaltung schaffen. Schließlich müssen ja die Aufträge des Stadtrates abgearbeitet werden und wer unser IPProgramm anschaut erkennt, dass dies eine ganze Menge ist und wieder mal draufgesattelt wurde. Unsere Stellenmehrungen sind hauptsächlich in den Bereichen neue Kindergärten zu finden. Teilweise erfordern auch gesetzliche Vorschriften mehr Personal. Einiges ist selbstverständlich auch einer neuen Ausrichtung wie z. B. der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle geschuldet.
Zusätzlich werden künftig die Angebote für E-GovernmentDienstleistungen ausgebaut werden müssen, um den gestiegenen Erwartungen von immer mehr mobilen Daten- und Servicebereitstellungen gerecht zu werden. Dies birgt natürlich auch gewisse Risiken und bedeutet hohe Anforderungen für die Informationssicherheit.
Mobilität Klimaziele
Für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept und den Vorrang für den Umweltverbund werden nach über 20 Jahren des Bedenkens und des Zauderns endlich die im Herbst bereits gestellten Weichen für eine Stadtbahn im nächsten Jahr weiter konkretisiert und mit Planungen begonnen. Damit befindet sich ein jahrzehntelanges Herzensanliegen der Grünen auf der Zielgeraden. Das freut mich und meine Fraktion als beharrliche Befürworter der ersten Stunde ganz besonders, denn damit haben wir dann den längst fälligen Systemwechsel zum treibhausgasneutralen, schadstoffarmen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, der sich gut mit Rad, Bus und E-Car-Sharing vernetzten lässt.
Bürgerbeteiligung
Prozesse zur Bürgerbeteiligung haben in den letzten Jahren so viel wie nie zuvor stattgefunden. Ob Ideenwerkstatt bei Stadtraum gestalten, beim Klimaleitbild, Charetteverfahren beim sogenannten höherwertigen ÖPNV-System/Bus- oder Stadtbahn, Kinder- und Jugendbeteiligung bei Spielplatzplanung, beim seniorenpolitischen Gesamtkonzept oder Mieterbefragung bei der Stadtbau, beim Umweltforum oder Armuts- und Sozialbericht, alles stieß auf großes Interesse. Sowohl der Umfang der Beteiligung als auch die Qualität der Prozesse kann bis jetzt nur positiv bewertet werden. Die Palette wird weiterhin breit gefächert sein, es stehen die Beteiligungen bei der Sozialen Stadt im Kasernenviertel, beim Sozialmonitoring sowieeine Onlineplattform zur Stadtbahn und weitere verschiedene Themen an. Dies wird von uns als wichtiger Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie und zur politischen Bildung verstanden.
Ausblick
Unser Ziel ist und bleibt es, gute Rahmen- und Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, egal ob sie jung sind oder alt, ob sie arbeiten, studieren oder obdachlos oder geflüchtet sind. Dieser Haushalt bringt uns diesem Ziel wieder ein ganzes Stück näher, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt sind, vor allen Dingen nicht sofort.
Ich bin mir sicher, dass diejenigen, die der Koalition nicht angehören, trotzdem ausschließlich das Trennende suchen werden. Vielleicht auch eine Nadel im Heuhaufen finden, aber sich vorrangig über ein schneller, höher weiter lediglich parteipolitisch profilieren wollen. Im Klartext heißt das: nicht einmal das nötige Kindergartenpersonal einstellen wollen, verschiedene Wohnungsbauvorhaben und Firmengründungen ablehnen, letztendlich nur wenig bis gar keine Verantwortung für eine Weiterentwicklung der Stadt übernehmen wollen, sich also einen schlanken Fuß machen. Maßstab für den gesamten Stadtrat wäre es jedoch, die gute Zukunft und Leistungsfähigkeit der Stadt im Blick zu haben und die dafür notwendigen und geplanten Vorhaben in der Öffentlichkeit entsprechend zu vermitteln und verantwortungsvoll zu begleiten. Ich stelle fest: Dieses Interesse am sogenannten Gemeinwohl ist massiv geschwunden, Kompromissfähigkeit kaum vorhanden.
Die Koalition ist auf diesem Gebiet jedoch gut unterwegs, sie fördert den Zusammenhalt, will die Teilhabe aller Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, will weiterhin eine offene und tolerante Stadt und kümmert sich um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Regensburg zugunsten der Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Nicht vergessen möchte ich allen Organisationen, Vereinen, Helferkreisen und Kirchen, die uns dabei helfen und unterstützen Danke zu sagen. Der Dank gilt auch für die ortsansässigen Unternehmen und Selbständigen, mit deren Steuern wir vieles umsetzen können.
Für die gute Zusammenarbeit danke ich der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister sowie unseren Koalitionspartnern, der Referentin und den Referenten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Aber auch meiner Fraktion, auf die ich mich immer verlassen kann. egal ob´s stürmt oder schneit.
Die grüne Fraktion wird dem Haushaltspaket zustimmen.