REDE ZUM HAUSHALT 2020

Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm 2019-2023
gehalten am 21. November 2019 von Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Huber,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kommen nach sieben fetten Jahren nun die sieben mageren Jahre?

Die Antwort heißt schlicht NEIN.

Als mager kann man unsere prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 170 bis 186 Mio. und der Einkommenssteuer von ca. 103 bis 121 Mio. Euro sowie einer durchschnittlichen Umsatzsteuer von 31 Mio. Euro im Zeitraum von 2019 bis 2023 wahrlich nicht bezeichnen.

Das Gleiche gilt für einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung und eine rekordverdächtig niedrige Pro Kopf Verschuldung. Wer trotz Schuldenabbau von knapp 52 Mio. Euro in 5 Jahren auch keine neuen Schulden macht, und gleichzeitig in hohem Maße in nachhaltige Infrastruktur investiert, hat meiner Ansicht nach Anerkennung verdient.

Wir sind in der komfortablen Lage nicht nur schon Begonnenes weiterführen zu können, sondern auch neue Projekte in Angriff zu nehmen.

Wir werden uns ein weiteres Hallenbad und eine Leichtathletikhalle im Osten der Stadt leisten. Wir bauen neue Schulen und sanieren und erweitern noch 5, das gleiche gilt für Kinderhäuser und Horte. Zusätzlich werden Baukostenzuschüsse in Millionenhöhe an Dritte ausgereicht.

Wir haben unser Geld die letzten 5 Jahre umfangreich in Klimaschutz und emissionsfreie Mobilität, in Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und Kinderbetreuung, in Soziales und Wohnen investiert. Dies kann und soll laut mittelfristiger Haushaltsplanung und Investitionsplan auch die nächsten Jahre fortgesetzt werden, obwohl die Gewerbesteuer nicht mehr stabil auf Höchstniveau sprudelt.

Dafür haben wir ein ganz anderes Problem – ein Problem, das sich im Vergleich mit anderen Städten eher luxuriös ausnimmt:

Die trotz des Gewerbesteuerrückgangs immer noch gute wirtschaftliche Situation unserer Stadt verleitet viele dazu, inflationsartig und wunschzettelmäßig beinahe täglich neue Forderungen abzugeben, neue Leistungsverbesserungen zu verlangen und dabei mitunter ganz gewaltig die Bodenhaftung zu verlieren. Vom kostenlosen Parken, kostenlosen Busfahren, Schwimmen, Kindergarten bis zum Museumsbesuch ist alles dabei.

Einzelne Stadträte überbieten sich geradezu, was man noch alles machen könnte und sollte. Sie übersehen dabei gerne geflissentlich die bereits bestehenden hohen Haushaltsreste und Vorhabenslisten, die unter anderem mangels personeller Ressourcen oder mangels Baufirmen derzeit so gut wie keine Chance auf Realisierung haben. Und wenn der Wunsch nicht erfüllt wird, wird gleich die ganze Vorlage abgelehnt: siehe CSU im Bildungsausschuss IP-Programm Schulen.

Ich sage nicht, dass alle Forderungen falsch sind. Der Stadtrat hat die verantwortungsvolle Aufgabe das Gewünschte vom Machbaren und Finanzierbaren zu trennen. Wir haben das umzusetzen, was vielen zu Gute kommt, was Missstände beseitigt oder verbessert, was Teilhabe ermöglicht und gute Lebensbedingungen für alle schafft. Dies sollte meiner Meinung nach für einen Stadtrat Vorrang vor „Nice to have“ haben.

Wenn dann noch einreißt, dass Kollegen/Kolleginnen und Verwaltung als verlogen bezichtigt werden, weil einem etwas nicht passt, so wie es die ÖDP beim Thema kostenlose Parkstunde getan hat, dann ist zweifellos eine Linie überschritten. Derartige Entgleisungen können keinesfalls nur als Wahlkampfgetöse abgetan werden. Bei anderen wiederum spielt es keine Rolle, dass Menschen dafür nötig sind, die die Arbeit tun. Sogar eine notwendige Aufstockung des Personals für soziale Pflichtaufgaben wird in Frage gestellt. Gemeinwohlorientierung sieht anders aus. Fürsorge der Arbeitgeberin für die Beschäftigen auch. Die CSU hält trotzdem Mantra artig an der jährlichen Ablehnung des Stellenplans fest.

Wer wie ich 23 Jahre beharrlich darauf hingearbeitet hat, ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges ÖPNV System, wie die Stadtbahn, in Regensburg zu bekommen, jetzt aber zusehen muss, wie wieder die Zeichen der Zeit beim Eindämmen des Individualverkehrs nicht erkannt werden und eine effiziente und dringend notwendige Verkehrswende und Verkehrsberuhigung in der Innenstadt nur zögerlich angegangen wird, wünscht und hofft, dass dem nächsten Stadtrat viele Leute angehören mögen, die über den Tellerrand hinausschauen. Leute, die wissen, wie nötig es ist, lange voraus zu denken und zu planen, um echte Problemlösungen anbieten zu können. Leute, die wissen, dass rechtzeitig angepackt und gehandelt werden muss, um auch künftig für alle und nicht nur für einige Interessensgruppen eine gute Lebensqualität bei uns zu ermöglichen.

Diese Haltung habe ich leider bei einigen hier im Hause zunehmend und zum Schluss sehr schmerzlich vermisst. Wenn demokratisch gefällte, einstimmige Entscheidungen beim ersten Hauch von Gegenwind lieber zurückgenommen statt erklärt werden, dann darf es nicht verwundern, dass die Bürger*innen immer öfter auf die Barrikaden gehen und die Unzufriedenheit über die Politik immer weiter zunimmt.

Mehr Mut und mehr Tatkraft hätte sich die Grüne Fraktion jedenfalls bei der Umsetzung zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt gewünscht. Stichwort Beruhigung Domplatz und Maxstraße. Ein Gesamtkonzept wird zwar vorbereitet und kurzfristige Maßnahmen zeitnah vollzogen.

Bei der Parkraumbewirtschaftung und beim Vorrang für Busse z. B. mit eigenen Busspuren – da ginge noch viel mehr – höchstwahrscheinlich sogar kostenneutral. Dies war aber leider nicht konsensfähig. Beim Parkraumkonzept Innenstadt mussten wir Grüne uns zugunsten einer Durchfahrtssperre zur Eisernen Brücke von vielen Wünschen und Vorstellungen verabschieden. Statt die anstehenden Hausaufgaben zu machen und noch mehr sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, waren Angst vor Veränderung und Mutlosigkeit gegenüber ständiger Nörgelei bestimmter Interessensgruppen schlechte Ratgeber.

Demokratie kann durchaus Kritik vertragen und auch aushalten, Entscheider*innen brauchen aber einen klaren Kompass, um vorausschauend zu handeln.

Wir alle müssen Klimaschutz als entscheidenden Faktor der kommunalen Daseinsvorsorge begreifen, um die Klimafolgen abzumildern. Kommunen kommt hier eine Vorbild- und Schlüsselfunktion zu.

Neben unseren kommunalen Aktivitäten sollten auch die Bürger*innen von der Notwendigkeit eigenen Handelns überzeugt werden. Es sind unser aller Lebensgrundlagen, die auf dem Spiel stehen.

Der Stadtrat hat sich 2017 mit dem Leitbild Energie & Klima und erst kürzlich mit einem Klimavorbehalt verpflichtet, die Klimaziele von Paris vollumfänglich einzuhalten. Wir haben uns auf den Weg gemacht klimaneutral zu wirtschaften:

• mit Holzbauten bei neuen Schulen und Kindergärten und
• mit dem Energiebildungszentrum Rubina,
• mit Gründächern, Solaranlagen und Blockheizkraftwerken in den neuen Baugebieten,
• mit Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden: die Kapazitäten werden lt. IP-Programm von ca. 400 kwP peak um rund zusätzliche 600 kwP ausgebaut.
• mit Heizung durch die Abwärme aus der Kanalisation beim Museum der Bayerischen Geschichte und dem Haus der Musik,
• mit CO2-Einsparungen durch die Elektromobilität beim Verkehr.

Das Stadtwerk Mobilität wird seine Busflotte in den nächsten Jahren mindestens zu 30 % elektrifizieren. Der Altstadtbus Emil wird ab Januar 2020 ins Dörnbergviertel verlängert. Im Laufe des Jahres kommt eine zweite Linie mit 12 m langen Elektrobussen hinzu. Das E-Carsharing Earl hat inzwischen 1400 Kunden und wird weiter aufgestockt. Die REWAG bietet 125 Ladesäulen im öffentlichen Raum an und produziert selbst erneuerbare Energie. Sie besitzt mittlerweile 7 Windkraftanlagen und 1 Biogasanlage. Die Stadt bezieht für ihre Liegenschaften 100 % Ökostrom von ihr.

Für alles zusammen werden Millionenbeträge ausgegeben, diese sind in den Haushalten und im Investitionsplan enthalten.

Wir tragen weiterhin zur CO2-Einsparung bei:

• Mit dem Förderprogramm Regensburg effizient wurden hauptsächlich Lastenräder und Pedelecs gefördert. Damit werden Autofahrten vermieden.
• Die Attraktivität für das Radfahren wird Zug um Zug durch Lückenschluss beim Radwegebau erhöht.
• Mit einem Fahrradverleihsystem, das nächstes Jahr in Betrieb gehen wird, sorgen wir für eine starke Radverkehrsförderung.
• Viel Geld wird dafür in die Hand genommen: Pro Einwohner*in geben wir heute für den Radverkehr 11 Euro aus. 2013 waren es lediglich 2 Euro.

Ein Hinweis sei mir gestattet: Freiburg, die RadlVorzeigestadt, gibt 9 Euro aus. Radförderung spielte vor 2014 in Regensburg eine ziemlich untergeordnete Rolle, das hat sich inzwischen entscheidend verbessert. Wir haben aber noch viel zu tun, um aufzuholen, was jahrelang versäumt wurde. Dafür übernehmen wir auch den Radentscheid.

Alle diese Maßnahmen zusammen haben uns zwischen 2012 – 2018 bei kontinuierlich steigender Einwohnerzahl eine CO2 Minderung pro Kopf von 13,1 auf 8,4 Tonnen gebracht.

Es ist erfreulich, dass unser Handeln Wirkung zeigt, doch der Rucksack von 8,4 Tonnen, den jede*r einzelne mit sich rumschleppt, ist noch viel zu groß. Die Anstrengungen müssen hier gewaltig verstärkt werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist überhaupt die wichtige soziale Frage der Gegenwart. Für bezahlbaren Wohnraum haben wir große Anstrengungen unternommen. Deutschlandweit lagen wir 2017 mit Baufertigstellungen auf Platz 3. 2018 wurden 253 geförderte Wohnungen bezugsfertig. Für 2019 wird ebenfalls eine hohe Anzahl erwartet.

Durch den Kauf der ehemaligen Prinz Leopold Kaserne wurde die Grundlage geschaffen, dort ca. 600 Wohnungen zu bauen, davon 60% sozial gefördert, was der Stadtrat bereits entschieden hat. Der Großteil wird mit Hilfe der Stadtbau aber auch mit Genossenschaften und anderen Baugemeinschaften entstehen. Der Grundbesitz bleibt dauerhaft in städtischer Hand. Wir haben hier die Chance, ein weitgehend klimaneutrales, innovatives und autoarmes Stadtviertel mit Stadtbahnanschluss zu verwirklichen.

SPD und Grüne haben einen Baulandbeschluss zur sozialen Bodennutzung auf den Weg gebracht. Ein Teilaspekt davon wurde bereits beschlossen: Künftig muss bei größeren Bauvorhaben mindestens 40 % sozial geförderter Wohnraum errichtet werden.

Die vorhandenen Potentiale für eine Nachverdichtung sollen ausgeschöpft und unter Berücksichtigung von Grünräumen mit möglichst hoher Aufenthaltsqualität hergestellt werden. Dabei hilft uns ein Freiflächenkonzept, das momentan in Arbeit ist und uns schon mal bescheinigt hat, dass Regensburg nicht verschwenderisch mit seinen Flächen umgegangen ist. Wir haben einen Grünflächenanteil von 20 qm pro Kopf. Den gilt es dauerhaft zu erhalten und vor Begehrlichkeiten zu schützen und in einzelnen Stadtteilen auch qualitätsvoll zu verbessern und neues Grün schaffen. Mit dem Altstadtmöblierungskonzept wurden mehr als 100 Bäume in der Altstadt gepflanzt. Mehr war im Einvernehmen mit dem Denkmalschutz leider nicht zu machen.

Klar ist, so ein Haushalt, so eine Mittelfristige Planung, so ein Investitionsprogramm braucht auch das nötige qualifizierte Personal und die entsprechenden Arbeitsplätze. Das ist mittlerweile in einigen Bereichen zu einer großen Herausforderung geworden und verlangt nach bisher nicht denkbaren Maßnahmen. Die Kehrseite der Medaille von einer erfreulichen Arbeitslosenstatistik macht sich hier bemerkbar.

Immer komplexere Sachverhalte, Zuzug von Familien mit wachsender Nachfrage für Plätze in Kindereinrichtungen und Schulen sowie die möglichst schnelle Verwirklichung der Stadtbahn erfordern die Aufstockung des Personals. Aus Sicht der Grünen Fraktion wäre es falsch, alle diese nachhaltigen Investitionen mit Blick auf die nächsten Generationen zu unterlassen. Im Gegenteil: bei Bildung, Klimaschutz, Wohnen und umweltfreundlicher Mobilität müssen wir noch eine Schippe drauf legen. Und das erfordert auch das nötige Personal.

Der fortschreitende Klimawandel lässt uns nicht mehr viel Zeit für eine Verkehrs- und Energiewende.

Das Festhalten an der schwarzen Null darf nicht das Maß aller Dinge sein.

Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushaltspaket zu.

Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeisterin und Bürgermeister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Koalitionspartnern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Auf meinem Wunschzettel steht

1. die möglichst schnelle Verwirklichung dieses anspruchsvollen Programms und
2. dass Herr Daminger für seinen letzten Haushalt mit stehenden Ovationen gefeiert wird und
3. dass wir alle aufgerufen sind, dass Mitmenschlichkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit weiterhin in unserer Stadt gelebt werden können. Rassismus und Antisemitismus haben hier bei uns keinen Millimeter Platz. Darum müssen wir uns alle kümmern.