Pressemitteilung

Grüne für Selbstbestimmung statt Almosen

„Der Vorschlag der örtlichen CSU, Bedürftigen Strom und Gas billiger anzubieten, schlägt dem Fass den Boden aus. In Berlin kämpft die CSU dagegen, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger endlich angehoben werden, und in Regensburg will sie auf Antrag nur Brotsamen verteilen“, kommentiert Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol entsprechende Pläne.

„Über die Zeit, als Arme Almosen erhalten haben, sollten wir eigentlich hinaus sein. Die Existenzsicherung muss in unserer Gesellschaft zuverlässig gewährleistet werden. Deshalb ist eine Erhöhung der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II notwendig, und diese Regelleistung muss sich am individuellen Bedarf der Empfängerinnen und Empfänger orientieren und regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Auch Hartz-IV-Empfänger sollen selbstbestimmt leben dürfen und in die Lage versetzt werden, sich ihren Energielieferanten – wie alle anderen auch – selbst auszusuchen“, betont Jürgen Mistol.