Pressemitteilung
„Die EU-Richtlinie, die zu erheblich verschärften Anforderungen an die Luftreinhaltung führt, ist nicht aus Jux und Tollerei erlassen worden“, so Stadtrat Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen) zur derzeitigen Diskussion über die Feinstaubbelastung. „Der Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund stehen. So sieht die Weltgesundheitsorganisation WHO Feinstäube als das größte Gesundheitsrisiko in der Atemluft. Schätzungen zufolge fallen allein in Deutschland der hohen Feinstaubbelastung rund 65.000 Menschen im Jahr zum Opfer.“
Für alle Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien in erster Linie zwar die Länder zuständig. Das entbinde die Stadt Regensburg aber nicht von der Verpflichtung, das was vor Ort getan werden kann, auch zu tun. Dazu gehöre in erster Linie die Verminderung des lokalen Autoverkehrs, der teilweise ein Drittel der Gesamtbelastung verursache. Nach Ansicht des Grünen-Politikers ist dies nur mittels eines im Gegensatz zu heute weit attraktiveren öffentlichen Personennahverkehrs zu bewerkstelligen. Auch müsse der Fußgänger- und Fahrradverkehr gestärkt werden. Nicht zuletzt gehöre der Einbau von Dieselrußfiltern, z.B. bei den Bussen des RVB zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig realisiert werden könnten.
Jürgen Mistol: „In anderen Städten wird über die Einführung einer City-Maut und möglicherweise drohenden Fahrverboten diskutiert. Ob wir in Regensburg solch drastische Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen, bleibt abzuwarten. Welche vor Ort realisierbaren Maßnahmen auch wirklich geeignet sind, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, muss genau untersucht und bewertet werden. Dabei sollte weder mit Kanonen auf Spatzen geschossen noch die Situation verharmlost werden. Wir Grüne sind sehr gespannt auf den Bericht der Verwaltung, der auf unseren Antrag hin aller Voraussicht nach in der ersten Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss nach den Osterferien diskutiert werden wird.“