Pressemitteilung
Grüne bringen Antragspaket in den Stadtrat ein – Jürgen Mistol kritisiert Verschiebung des Klimaschutzziels
Als Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte hatte sich Regensburg Anfang der 1990er Jahre verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2010 gegenüber dem Referenzjahr 1987 um 50 Prozent zu senken. Nachdem offenbar absehbar war, dass viele Städte dieses Ziel nicht erreichen können, wurde im vergangenen Jahr kurzerhand das Jahr 2030 als neuer Zeithorizont definiert. „Angesichts der Dramatik des Klimawandels habe ich große Zweifel, ob die still und heimlich vollzogene Verschiebung dieses Ziels tatsächlich zu verantworten ist. Das Vertrauen vieler Menschen in solche Zielsetzungen ist dadurch jedoch nachhaltig erschüttert“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regensburger Stadtrat, Jürgen Mistol.
„Damit die Zielmarke in einigen Jahren nicht wieder in eine ungewisse Zukunft verschoben werden muss, sind vielfältige Anstrengungen erforderlich. Die städtische Politik muss sich dem Klimaschutzziel konsequent und radikal unterordnen. Denn eines ist klar: Wenn wir nicht kurzfristig und kräftig gegensteuern, und zwar jeder dort wo er Verantwortung trägt, dann werden die Folgen des Klimawandels lebensbedrohlich werden“, machte der Grünen-Politiker deutlich.
Mit einem Antragspaket will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun erreichen, dass Regensburg nicht nur auf dem Papier eine klimafreundliche Stadt wird. Jürgen Mistol: „Notwendig ist eine klimaverträgliche Energie- und Verkehrspolitik, die nicht nur Ziele setzt, sondern durch konkretes Handeln beweist, dass die Erreichung dieser Ziele auch ernsthaft angestrebt wird.“ Die ersten drei Anträge werden am kommenden Dienstag im Planungs- und Umweltausschuss behandelt. So sollen beispielsweise die Möglichkeiten, Klimaschutzziele in der Bauleitplanung zu verfolgen und damit den Energieverbrauch zu senken, zukünftig vollumfänglich genutzt werden.
Mit zwei weiteren Anträgen der Grünen sollen die Potenziale ausgelotet werden, ob und wie in Regensburg Energie durch Deponiegas beziehungsweise Erdwärme erzeugt werden kann. „Ziel muss es sein, möglichst viel Energie, die in unserer Region verbraucht wird, auch hier vor Ort zu erzeugen. Eine solche Regionalisierung der Energiepolitik schärft nicht nur das Bewusstsein, mit Energie sparsam umzugehen. Sie macht uns auch unabhängiger von teuren und klimaschädlichen Energieimporten“, so Jürgen Mistol.