Pressemitteilung

Grüne halten bisherige Maßnahmen gegen Gentrifizierung nicht für ausreichend

„Besorgnis erregend“ nennt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der Regensburger Altstadt. Mieterbund-Vorsitzender Kurt Schindler hatte eine Übersicht vorgestellt, die die Entwicklung der letzten Jahre aufzeigte. „Damit wir in unserer Altstadt keine Verhältnisse wie in anderen Großstädten bekommen, muss der zunehmenden Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung bei Sanierungen dringend Einhalt geboten werden“, forderten heute Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol und Stadträtin Margit Kunc. Die Untersuchung des Regensburger Mieterbunds mache deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Gentrifizierung entweder nicht ausreichen oder nicht konsequent genug angewandt würden.

Jürgen Mistol: „Die Stadt muss die Sozialplanung in Sanierungsgebieten wieder stärker selbst in die Hand nehmen. Dies gilt auch, wenn beispielsweise die Stadtbau in der Altstadt Häuser verkauft, wie jüngst geschehen.“ Überhaupt sieht die grüne Stadtratsfraktion den zu beobachtenden Rückzug des städtischen Wohnungsbauunternehmens aus der Altstadt kritisch. Die Stadtbau GmbH sollte sich wieder ihrer Verantwortung bewusst werden und das bei Veräußerungen eingenommene Geld wenigstens zum Teil wieder in der Altstadt investieren. Auch die vertraglich geregelte Rolle als Sanierungsträger müsse weiterhin wahrgenommen werden.

„Wie die Stadtbau in ihrem Geschäftsbericht 2010 zu Recht schreibt, kennzeichnet der hohe Anteil an Mietwohnungen die Stabilität des deutschen Immobilienmarktes“, so Margit Kunc. Der Bericht des Mieterbunds zeige aber, dass das Gleichgewicht im Stadtzentrum aus den Fugen geraten ist. „Wir Grüne wollen die Regensburger Altstadt als Lebensraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten. Wir wollen nicht, dass hier nur noch die Gutbetuchten wohnen, die sich teuren Wohnraum leisten können. Sanierungsbetroffene sollen auch weiterhin im Viertel wohnen können, wenn sie dies denn wollen.“

Kritik üben Mistol und Kunc auch an der Bayerischen Staatsregierung, weil sie bisher von der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers keinen Gebrauch gemacht hat und es den Kommunen nicht ermöglicht, in Erhaltungsatzungsgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von einem Genehmigungsvorbehalt abhängig zu machen. „Städte wie Regensburg brauchen wirksame Instrumente, um dem Veränderungsdruck entgegenwirken zu können.“ Aber auch in der Stadt müsse man sich dringend überlegen, ob die gegenwärtigen Instrumentarien ausreichend seien.

„Wenn möglicherweise die 15-Prozent-Regel für öffentlich geförderten Wohnungsbau, auf die die SPD so stolz ist, beim Donaumarkt gar nicht zur Anwendung kommt, dann sollten wir uns Gedanken über die Bemessungsgrenze machen“, so Jürgen Mistol. Auch müsse überlegt werden, wie es finanzierbar wäre, bei Immobilien, deren Käufer keine Mieterschutzgarantien geben, vermehrt das städtische Vorkaufsrecht auszuüben. „Für uns Grüne steht auf jeden Fall fest: Eine unkontrollierte Entwicklung kann nicht hingenommen werden. Dafür brauchen wir aber politische Mehrheiten, die hier wirklich gegensteuern wollen.“