Regensburger Green Deal: Die Koalition wird nicht konkret

Pressemitteilung

Der am Mittwoch im Umweltausschuss von Bürgermeister Ludwig Artinger vorgestellte Fortschrittsbericht zur Umsetzung des „Green Deal Regensburg“ sorgt bei der grünen Stadtratsfraktion für Ernüchterung. „Nach aktuellem Stand bleibt der Green Deal lediglich ein Papier guter Absichtserklärungen“, ordnet die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe den Fortschrittsbericht ein. „Damit die Stadt ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nachkommt, sind substanzielle Maßnahmen notwendig. Zwar gibt es bestimmte Zielmarken für eine CO2-Senkung, doch die Koalition kann keinen Plan vorlegen, wie die Reduktion konkret erreicht werden soll“, so Hopfe.

Bereits im Dezember 2020 hatte die grüne Fraktion beantragt, städtische Liegenschaften auf die Eignung für PV-Anlagen zu überprüfen. Bei immerhin 14 bestehenden städtischen Gebäuden hat sich bisher die Eignung für eine Photovoltaikanlage bereits bestätigt. „Das ungenutzte Potential ist groß. Die Stadt muss hier endlich vorankommen und die Flächen zügig ausschreiben“, kommentiert Stadträtin Yasmin Hopp. Auch im Bereich der energetischen Sanierung kommen große Aufgaben auf die Stadt zu: „Der Stadtrat braucht hierzu endlich einen konkreten Fahrplan mit Bezifferung der Kosten, um die Maßnahmen in den Haushalt einstellen zu können. Der Zwischenbericht zum Green Deal hat dieses Thema hingegen ausgeblendet“, so Hopp.

„Was uns bislang ebenfalls deutlich zu kurz kommt, ist die Beteiligung der Bürger*innen am städtischen Green Deal“, ergänzt Stadträtin Monir Shahedi. Der Weg zum klimaneutralen Regensburg ist ein Gemeinschaftsprojekt, das in der Stadtgesellschaft diskutiert und gelebt werden muss. „In welcher Form hier Bürger*innenbeteiligung geplant ist, konnte Bürgermeister Artinger nicht beantworten“, kritisiert Shahedi. Lichtblick der Sitzung war der Bericht der Energieagentur, in dem auf konkret geplante Maßnahmen verwiesen werden konnte. „Zusammenfassend bleibt jedoch die Enttäuschung, dass die Stadtspitze bei der Umsetzung des Green Deal das nötige Engagement vermissen lässt“ schließt Shahedi ab.

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