Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und FDP

Die Regensburger Stadtratskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und FDP beschäftigte sich auf ihrer Koalitionsklausur am Wochenende insbesondere mit der Zukunft des Wohnens in Regensburg. Konkrete Schritte wurden dabei insbesondere auf drei Gebieten beschlossen, nämlich Zukunftsviertel ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne, Bezahlbarer Wohnraum und Regelwerk für Bauwillige und Investoren:

1. Die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) soll von der Stadt bald erworben und dann als innovatives, nachhaltiges Stadtquartier entwickelt werden. Dort soll ein moderner und lebendiger Stadtteil mit hohem Grünanteil und herausragender Lebensqualität entstehen. Dieses „Zukunftsviertel“ soll über die Stadtgrenzen hinaus ein wegweisendes Beispiel modernen Städtebaus bilden und Ziele wie vielfältige Wohn- und Eigentumsstrukturen für Jung und Alt, soziale Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohner, energetisches Bauen und Klimaschutz sowie Nutzung zum Arbeiten und Wohnen miteinander vereinen. Ortsansässige Firmen sind eingeladen, ihr Wissen im Sinne einer Smart City miteinzubringen. Zugleich soll das Quartier trotz städtebaulicher Dichte und hoher Qualität fahrradfreundlich und mit E-Car-Sharing-Angeboten entwickelt werden. Vielleicht kann sogar auf Autoverkehr innerhalb des Viertels verzichtet werden. Die Entwicklung des neuen Stadtteils soll zusammen mit der Bevölkerung und den Interessenverbänden geschehen – unter dem Motto: So will ich zukünftig in der Stadt leben!
2. Zum Bezahlbaren Wohnraum sind sich die Koalitionspartner einig, mehr Wohnraum nicht nur für geringe Einkommen, sondern insbesondere auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zu schaffen. Auch für diese wird es in Regensburg nämlich immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Vorschlag zur Erhöhung der Quote für den geförderten Wohnungsbau zu erarbeiten. Ziel der Koalition ist es, in künftigen Baugebieten neben den schon bisher geltenden 20 Prozent für die einkommensorientierte Förderung (EOF) Stufe I und II (geringe Einkommen) zusätzlich 20 Prozent für Stufe III der EOF oder vergleichbare Förderprogramme vorzugeben. Damit müssten in zukünftigen Baugebieten 40 Prozent der Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau errichtet werden.
3. Ein Regelwerk für Bauwillige und Investoren, in dem zukünftig verbindliche Vorgaben und Richtlinien gelten sollen, hat die Stadtratskoalition außerdem beschlossen. Ein ähnliches Konzept verfolgt die Stadt München schon seit Jahren unter dem Namen SOBON (Sozialen Bodennutzung). Diese Regensburger Vorgaben sollen zukünftig vor dem Beginn eines Vorhabensprozesses von jedem Investor als verbindlich anerkannt werden. Inhalt dieser Vorgaben sind u.a. die Quote für geförderten Wohnbau, aber auch die Beteiligung der Investoren an den Folgekosten wie soziale Infrastruktur, Kita´s, Schulen etc. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu konkrete Vorschläge vorzulegen.