Stadtplanungsausschuss, 27.02.2013:

Als „wirklich starkes Stück“ bezeichnete Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol in der Sitzung die Art und Weise der durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes veranlassten Rodungen an den Hochwasserdämmen im Stadtwesten. „Und ein kommunikationstechnisches Desaster war es zudem.“ Die Grünen hätten schon deswegen bereits vor fünf Wochen den heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag auf Einberufung eines ‚Runden Tisches’ gestellt, weil es bei der Gestaltung der Uferbereiche im Stadtgebiet keineswegs reiche, wenn das verwaltungsintern besprochen wird.

Man dürfe auch nicht vergessen, dass es sich um Bereiche handle, die sich die Menschen erst in den letzten Jahren – nach dem Verlust der Schillerwiesen durch den Kanalbau Anfang der 1970er Jahre – mit großem Engagement wieder zurückerobert hatten. Es sei unbestritten, dass Dämme in Hochwassersituationen standsicher sein müssen. Jürgen Mistol: „Aber es sind im Vorfeld Alternativen zu den Rodungen lediglich verwaltungsintern unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, bewertet und auch wieder verworfen worden. Aber eben nicht zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, auch nicht mit Fachverbänden wie dem Bund Naturschutz, der Donau-Regen-Allianz oder der Arbeitsgemeinschaft ‚Fest im Fluss’.“ Und dann wundere man sich über die heftigen Reaktionen und über den plötzlich auftretenden Wutbürger. Das sei doch wirklich provoziert worden.

Jürgen Mistol: „Sie sehen an unserem Antrag, dass auch wir Grüne zuvorderst die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in der Pflicht sehen. Mir wurde von der Stadtverwaltung gesagt, dass aufgrund der Gesetzeslage nicht einmal ein Einvernehmen durch die Stadt nötig ist, sondern der Bund nur ankündigen muss, was er im Herbst auch getan hat. Eines verstehe ich aber nicht: Dass die Stadt nicht verpflichtet ist, von sich aus über die Maßnahmen im Vorfeld zu informieren, ist das eine. Verboten wäre es allerdings nicht gewesen, die Öffentlichkeit und auch den Stadtrat im Vorfeld zu informieren. Aber das war offenbar nicht gewollt. Es wäre aus meiner Sicht aber sehr sinnvoll gewesen, lieber Herr Oberbürgermeister.“

Jetzt seien die Bäume weg und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes habe, so Mistol, seines Wissens ein Pflanzkonzept in Auftrag gegeben, das demnächst im Naturschutzbeirat der Stadt vorgestellt werden solle. „Wir Grüne halten das nicht für ausreichend und wir halten deshalb an unser Forderung nach einem Runden Tisch fest. Es ist sinnvoll, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, auch wenn es vielleicht weh tut. Es wäre sinnvoll gewesen, das vor den Rodungen zu machen, aber es wäre aus meiner Sicht geradezu sträflich, das wenigstens nicht jetzt noch zu machen.“ Trotz dieses Appells wurde der Antrag von CSU und SPD abgelehnt.