Folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung,
Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen zu behandeln:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss über den Sachstand der Umsetzung des
Beschlusses vom 6. November 2007 bezüglich eines LKW-Führungskonzeptes zu berichten.

Begründung:

Seit dem Beschluss sind mittlerweile fast eineinhalb Jahre vergangen. Bislang wurde das umfangreiche Konzept nur an einer einzigen Kreuzung exemplarisch umgesetzt. Im Herbst 2008 äußerte Staatsminister Hermann, dass das Innenministerium nur einer ‚punktuellen und befristeten Erprobung dieses Konzeptes’ zugestimmt habe. Derzeit, so Hermann, müsse abgewartet werden, was die Auswertung der dabei gewonnenen Erfahrungen ergebe. Die Stadt Regensburg müsse dann in einem weiteren Schritt entscheiden, ob und wie das an der Anschlussstelle Regensburg-Pfaffenstein erprobte Führungskonzept beibehalten und ggf. auf andere geeignete Stellen ausgedehnt werden solle.