Pressemitteilung
Grüne setzen auf Integration und bessere Sozialpolitik
„Gewalt, von wem auch immer, muss von Seiten des Staates mit aller Entschiedenheit geahndet werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze, sondern die konsequente Anwendung der heute schon bestehenden Möglichkeiten durch die Gerichte“, entgegnet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Mistol, entsprechenden Aussagen der Regensburger CSU.
Die populistische Forderung, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, sieht Jürgen Mistol als unseriösen und kläglichen Versuch, von den eigenen Defiziten abzulenken. Weil die CSU für Regensburg immer noch kein Wahlprogramm verabschiedet habe, müsse sie jetzt bundespolitische Themen in den Mittelpunkt stellen. „Schaidinger und die CSU wollen offenbar den hessischen Ministerpräsidenten Koch nachahmen und üben sich jetzt im Rechtspopulismus.“
Schon seit Jahren vermelde der Sicherheitsbericht für die Stadt eine steigende Jugendkriminalität. Und ebenfalls seit Jahren fordere die Polizei mehr Präventionsarbeit und eine angemessene personelle Ausstattung, so der Grünen-Politiker. Dieses Thema hätten die Konservativen also nicht bis zum Wahlkampf unbearbeitet lassen müssen, um dann auch noch die falschen Schlüsse daraus zu ziehen.
Jürgen Mistol: „Wer Gewalt wirksam bekämpfen will, muss an die Wurzeln herangehen. Wir Grüne setzen auf Integration und bessere Sozialpolitik. Nur sie lassen Gewalt erst gar nicht entstehen. Wer Ängste schürt und anschließend versucht, mit untauglichen Mitteln wie der Einrichtung eines Ordnungsdienstes das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder zu erhöhen, verhindert keine Straftaten.“