Pressemitteilung
Grüne kommentieren Ankündigung des OB zur Sinzinger Brücke
Zur Ankündigung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, dem Stadtrat vorzuschlagen, das Projekt ‚Sinzinger Nahverkehrsbrücke’ für die nächsten 20 oder 30 Jahre auf Eis zu legen, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol:
„Jetzt schlägts dreizehn! Als vor drei Wochen ein Antrag der Grünen im Planungsausschuss behandelt wurde, der zum Ziel hatte, von weiteren Planungen und einer Realisierung der Brücke abzusehen, war der Sturm der Entrüstung groß. Laut CSU, SPD und Freien Wählern sei es unfair gegenüber dem Landkreis, die derzeit laufenden Untersuchungen abzubrechen. Christian Schlegl von der CSU warf uns Grünen ‚Populismus pur’ vor, Ludwig Artinger von den Freien Wählern sprach von ‚Basta-Politik’ und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl bekräftigte die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen. Der Oberbürgermeister meinte, wenn sich der Stadtrat jetzt für einen Stopp des Projekts ausspreche, sei das nicht der korrekte Stil.
Die Schamfrist, einen Antrag der Grünen erst abzulehnen und dann eine Initiative mit dem gleichen Ziel zu starten, wird offenbar immer kürzer. Aber wenn der grüne Vorschlag auf diese Weise doch noch umgesetzt wird, soll es uns recht sein. Den Landkreis weiter planen zu lassen, dafür Geld auszugeben sowie Arbeitskraft in der Verwaltung zu binden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte, wäre angesichts der Tatsache, dass praktisch der gesamte Stadtrat das Projekt für verzichtbar hält, wirklich schwer zu begründen.