Pressemitteilung
Beschlussvorlage morgen im Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt
„Künftig wird es in Regensburg auf städtischen Friedhöfen nur noch Grabsteine geben, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“, freut sich Jürgen Mistol, grüner Regensburger Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen.
Mistol hatte sich vehement auf Landesebene dafür eingesetzt, die notwendige Rechtsgrundlage für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu schaffen. Und der Landtag hat nach jahrelangen Debatten letztes Jahr endlich den Beschluss zur Änderung des Bestattungsgesetzes gefasst, der nicht nur die erforderliche Satzungsermächtigung für Kommunen regelt, sondern gleichzeitig auch Anforderungen an die Nachweispflicht vorschreibt.
In der Vergangenheit waren kommunale Regelungen immer wieder von Gerichten für ungültig erklärt worden, weil damit gegen die Berufsfreiheit von Steinmetzen verstoßen worden sei. Schon 2009 hatte der Landtag einem Antrag der Grünen zugestimmt, der die Staatsregierung in Sachen Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit zum Handeln aufgefordert hatte. Letztendlich war dann eine weitere Initiative von Jürgen Mistol maßgeblich für die notwendige Änderung des Bestattungsgesetzes auf Landesebene. „Ich bin sehr zufrieden, dass nun die Stadt Regensburg in der morgigen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung auf Antrag der grünen Stadtratsfraktion von der Satzungsermächtigung Gebrauch machen wird, und damit das schmutzige Geschäft mit Grabsteinen aus Kinderarbeit auf den städtischen Friedhöfen beendet wird“, so Jürgen Mistol.