Pressemitteilung 26.07.2016
MdL und Stadtrat Jürgen Mistol fordert Verbot auf Regensburger Friedhöfen Künftig ist es Friedhofsträgern in Bayern möglich, nur Grabmale zuzulassen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die notwendige Rechtsgrundlage für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit hat der Landtag nach jahrelangen Debatten vergangene Woche endlich verabschiedet. In der Vergangenheit wurden kommunale Regelungen immer wieder von Gerichten für ungültig erklärt, weil damit gegen die Berufsfreiheit von Steinmetzen verstoßen wurde.
Dabei stimmte der Landtag bereits 2009 einem Antrag der Grünen zu, der die Staatsregierung in Sachen Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit zum Handeln aufforderte. Letztendlich war eine weitere Initiative des Landtagsabgeordneten und Regensburger Stadtrats Jürgen Mistol maßgeblich für die notwendige Änderung des Bestattungsgesetzes auf Landesebene.
„Warum es alles in allem so lange gedauert hat, ist mir nicht begreiflich. Schließlich war man sich über die Zielsetzung mehr als einig. Aber unser jahrelanger Kampf für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit trägt nun endlich Früchte“, betont Mistol.
Damit wird im Bestattungsgesetz nicht nur die erforderliche Satzungsermächtigung für Kommunen geregelt, sondern gleichzeitig auch Anforderungen an die Nachweispflicht festgelegt. „Auch die Stadt Regensburg sollte von der Satzungsermächtigung schnellstmöglich Gebrauch machen, damit dem schmutzigen Geschäft mit Grabsteinen auch auf Regensburger Friedhöfen endlich das Wasser abgegraben wird“, fordert Mistol. Ein entsprechender Antrag ist bereits auf dem Weg.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Podcast: Der März im Stadtrat
In unserer aktuellen Folge der Grünen Welle sprechen wir über den März im Stadtrat. Dabei geht es unter anderem um die Tempo-30-Zone in der Weißenburgstraße, einen Antrag von uns zur…
Weiterlesen »
Grüne: Galeria-Mitarbeitende nicht im Stich lassen!
Pressemitteilung 28.08.2023 Nach dem am vergangenen Montag durch die Gläubigerversammlung verkündeten Aus für die Galeria-Kaufhof-Filiale am Regensburger Neupfarrplatz solidarisiert sich die grüne Fraktion mit den Angestellten der Filiale, sieht aber…
Weiterlesen »
Telefonsprechstunde am 03. April 2023
Jeden ersten Montag im Monat bietet die grüne Stadtratsfraktion Regensburg eine Telefonsprechstunde an. Hier könnt ihr die verschiedensten Themen zur Regensburger Kommunalpolitik mit unseren Stadträt*innen diskutieren und eure Anregungen und…
Weiterlesen »