Das erste Schwerpunktthema der neu gewählten grünen Stadtratsfraktion heißt „Öffentlicher Raum und Stadtteilentwicklung“. In den nächsten Monaten werden unsere Ausschussteams die Thematik bearbeiten und durch verschiedene Anträge und Aktionen auf die Tagesordnung setzen.
Als kommunalpolitisches Querschnittsthema ist die Gestaltung öffentlichen Raums gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie topaktuell, denn die Pandemie und ihre Folgen verändern das Stadtbild. In den Frühjahrsmonaten erlebten wir wegen geschlossener Geschäfte und Lokale sowie dem ausbleibenden Tourismus tageweise eine gespenstisch menschenleere Altstadt. Mit den ersten Lockerungen nahm das öffentliche Leben wieder Fahrt auf, und doch ist heuer vieles anders: Wir sind angehalten, unser soziales Leben mit Abstand und so gut wie möglich unter freiem Himmel stattfinden zu lassen. Vor allem Mitbürger*innen, die in kleinen Wohnungen oder Zimmern leben, brauchen den öffentlichen Raum dringend. Städtische Parks und Plätze ersetzen das Wohnzimmer, wenn es daheim fehlt. Das von der Stadtratskoalition forcierte Betretungsverbot der Jahninsel und des Grieser Spitz lässt diese Menschen ohne Alternative zurück.
Doch der Corona-Sommer hielt auch Positivbeispiele bereit. Die erweiterten Freisitzflächen unterstützen nicht nur die Gastronomie, sondern zeigen uns das Potenzial unserer Plätze und Straßen auf. Wo vorher parkende Autos standen, nehmen Kund*innen lokaler Gastronomie nun Platz zum Genießen ein. Mit Blick auf Plätze wie den Alten Kornmarkt oder den Emmeramsplatz, welche zurzeit vor allem als Parkplatz dienen, sehen wir Grüne unsere Forderung nach Umwidmung bestätigt.
Das direkte Umfeld unserer Mitbürger*innen in den Stadtteilen muss deutlich aufgewertet werden. Begegnungsorte und Treffpunkte in der Nachbarschaft stärken das Miteinander und bieten Platz für Kunst und Kultur. Deshalb ist es eine vertane Chance, dass die graue Koalition kein Konzept für dezentrale Christkindlmärkte anstrebt. Im Stadtosten ist der Aufwertungsdruck besonders hoch. Bei der Neugestaltung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold Kaserne muss deshalb besonders auf kurze Wege, Nahversorgung und Treffpunkte ohne Konsumzwang geachtet werden.
Für uns Grüne ist klar: Der öffentliche Raum sollte weder durch parkende Autos noch mittels Betretungsverbote gesperrt werden – er muss den Menschen in unserer Stadt zur Verfügung stehen, denn Regensburg gehört allen.