Pressemitteilung

In der montäglichen Sitzung der Faktion der Grünen wurde erneut das Zurückhalten des Sozialberichts im Sozialausschuss am Mittwoch durch den Oberbürgermeister beklagt. Jürgen Huber, OB-Kandidat der Grünen: „Der Sozialbericht muss nun vom Stadtrat diskutiert werden können, schon, um die daraus folgenden nötigen Umsetzungen einzuleiten. Viele engagierte Bürger haben in einem langwierigen und oftmals schwierigen Beteiligungsprozess ihr Knowhow eingebracht und erhoffen sich nun zu Recht Umsetzungsschritte.“

Kollegin Margit Kunc, die die Grünen im Sozialausschuss vertritt, ergänzt: „Ich bin sehr enttäuscht und verstehe nicht, warum der Oberbürgermeister, der die Sitzungseinteilung und Tagesordnungshoheit nun mal hat, mit den Betroffenen aber auch mit der engagierten Bürgerschaft so missachtend umgeht. Maria Simon vom Regensburger Frauenhaus, aussichtsreiche Kandidatin für den nächsten Stadtrat und ich waren in unterschiedlichen Foren zur Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zum Sozialbericht beteiligt. Maria Simon war in der Arbeitsgruppe Kinder Jugend Familie, und ich habe mich für die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Lage und Soziales engagiert. Unser OB-Kandidat Jürgen Huber war bei der Vorbetrachtung des Sozialberichts im Dollingersaal dabei und hat sich die kritische Analyse von Professor Dr. Ernst Kistler angehört.“

Die Grünen wollen baldmöglichst und auf jeden Fall vor den Wahlen „Nägel mit Köpfen“ sehen.