Sozialbürgermeisterin – aber nicht für die Schwachen

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Mehr Mittel für den Verein Solidarität mit Frauen in Not (Solwodi e.V.) gefordert!

Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten vom 20.10.2020

Masken im Ausschuss? Das lehnt die Sozialbürgermeisterin der CSU Astrid Freudenstein im Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten am 20.10.2020 ab. Auch sonst ist in den Vorlagen nur durchwachsen eine soziale Ader zu erkennen. Und das zu einer Zeit, bei der sozialer Zusammenhalt und Solidarität dringend gefragt sind und die Mittelvergabe für das nächste Jahr ansteht.

Die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände wie beispielsweise Solwodi Deutschland e.V. (Solidarity with Women in Distress) wurden von 5.000 Euro nicht auf die beantragten und benötigten 30.000 Euro erhöht – die Erklärung warum wird in der Vorlage damit begründet, dass es dafür keinen Bedarf gebe. Andere Verbände erhalten den geringen beantragten Beitrag meist (nahezu) vollständig. Es profitieren unter anderem die Sozialen Initiativen (1.700 Euro), Kontakt e.V. (3.000 Euro), DrugStop (2.500 Euro), BRK (30.000 Euro), Dali Politox Suchthilfe (1.200 Euro), KulTür (5.000 Euro) und Regensburger Tafel (5.000 Euro). „Der nicht genehmigte Betrag von knapp 30.000 Euro ist im Vergleich des Gesamthaushaltes sehr gering“, bewertet Stadträtin Wiebke Richter die Vorlage. Eine Gewährung der gesamten beantragten Summen wurde von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt, gegen die Stimmen der Grünen, der Ribisl-Partie und Ernst Zierer von der Brücke.

Hervorzuheben ist der vorbildliche Einsatz des Amtes für Soziales bei der Unterbringung von Wohnungslosen in Regensburg während der Coronapandemie. „Schnelles und flexibles Handeln ermöglichte eine coronakonforme Unterbringung von wohnungslosen Menschen“, lobt Stadträtin Theresa Eberlein das Handeln des Amtes. Diese führte zu einer Explosion der Nutzungszahlen von 399 Übernachtungen (November 2019) auf bis zu 1805 Übernachtungen (Juli 2020) für einen Monat. Ein durchdachtes Konzept, mit regelmäßig Fieber messen, entzerrten Zimmern sowie auch 24-stündigen Aufenthaltsmöglichkeiten und einer Isolationsmöglichkeit lässt keine Verbesserungswünsche offen. Auch die zwischenzeitliche Erweiterung auf der Prinz-Leopold-Kaserne wurde zügig und vorbildlich umgesetzt. Und macht sich bezahlt: Kein einziger positiver COVID-19-Fall.

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