Pressemitteilung
„Bürgersteige in der Nacht hochklappen zu wollen, ist der falsche Weg“
„So etwas sollte nicht vom Schreibtisch aus entschieden werden. Zumindest solange nicht, bis alle Beteiligten an einem Tisch nach einer Lösung gesucht haben“, kommentierte heute Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol die Entscheidung der Verwaltung, der Diskothek ‚Gloria’ die Sperrzeiten zu verlängern. „Anwohnerbeschwerden über nächtlichen Lärm müssen ernst genommen werden, aber es sollten auch die Bemühungen der Wirte gesehen werden, hier Abhilfe zu schaffen. Solange es ein Nachtleben in der Altstadt gibt, wird es auch immer Besucherinnen und Besucher geben, die sich an keine Regeln halten. Es wäre aber der falsche Weg, wenn in Regensburg zukünftig die Bürgersteige in der Nacht hochgeklappt werden sollen.“
Aufgrund von Anwohnerbeschwerden war den Betreibern des ‚Gloria’ kurz vor Heiligabend ein Schreiben der Stadt zugestellt worden, das ankündigte, ab 2011 keine Sperrzeitverkürzung mehr zuzugestehen. Dies hat zur Folge, dass die Diskothek jetzt bereits um 2 Uhr schließen muss. Für den Betreiber des Lokals war dieser Schritt nach eigenen Angaben sehr überraschend gekommen. In der jüngeren Vergangenheit seien bei ihm weder Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern eingegangen, noch sei diesbezüglich eine Polizeistreife oder ein Beschäftigter der Stadt vor Ort gewesen.
Jürgen Mistol: „Die grüne Stadtratsfraktion ist bisher immer davon ausgegangen, dass die Verwaltung bei entsprechenden Beschwerden zuerst versucht, zwischen Anwohnern und Gaststättenbetreibern zu vermitteln.“ Erst wenn eine solche Moderation nicht zum Erfolg führe, sollten ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Als ‚ultima ratio’ im Katalog dieser Maßnahmen stehe dann die Verwehrung einer Sperrzeitverkürzung, wie es jetzt im konkreten Fall praktiziert wurde.
„Eine Sperrzeitverlängerung sollte immer das letzte Mittel sein, das zum Einsatz kommt, da es in der Regel die wirtschaftliche Basis des betroffenen gastronomischen Betriebes in Frage stellt“, so der Grünen-Stadtrat. „Wir haben nicht den Eindruck, dass hier schon im Vorfeld alles versucht wurde, was möglich gewesen wäre. Aus unserer Sicht ist die Stadtverwaltung jetzt aufgefordert, zuerst einmal die harte Entscheidung zu überdenken. Gleichzeitig sollten die vom Lärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Betreiber der Gaststätte an einen Tisch gebracht und ein Dialog in Gang gesetzt werden.“