Pressemitteilung
Anfang der Woche haben fünf Minister*innen der aktuellen Bundesregierung in einem Papier die Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz gefordert. Ähnliche Gemeinschaftsaufgaben gibt es beispielsweise bereits zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder der Agrarstruktur. Sie ermöglichen eine vereinfachte Finanzierung zwischen Bund und Ländern, was auch den Kommunen zugutekommt. Vor diesem Hintergrund fordern die Stadtratsgrünen eine zügige Umsetzung der Initiative:
„Mehrere tausend Hitzetote in Deutschland, Waldbrände in ganz Europa und massive Ernteeinbußen in der Landwirtschaft: die vergangenen Wochen haben uns nochmals vor Augen geführt, welche Auswirkungen die Klimakrise hat. Auch bei uns hier in Regensburg verzeichneten Kliniken in der vergangenen extremen Hitzeperiode mehr Notfälle, auch hier heizen sich Spielplätze und andere öffentliche Orte so weit auf, dass man sich dort an manchen Tagen gar nicht mehr aufhalten kann“, so Dr. Stefan Christoph, Mitglied im Umweltausschuss und im Finanzausschuss des Stadtrats. Auch wenn das Wissen über die Klimakrise nicht neu sei, werden ihre Auswirkungen immer deutlicher sichtbar und spürbar. „Wir in den Kommunen stehen vor einem riesigen Berg an Aufgaben, um die Auswirkungen der Klimakrise abzufedern. Vor dem Hintergrund wäre es mehr als gerechtfertigt, dass Bund und Länder sich hier unbürokratischer an der Finanzierung beteiligen“, so Dr. Christoph weiter. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe sei ein Mittel dafür, hoffen die Grünen.
„Wir haben für Regensburg konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen diese so bald wie möglich anpacken“, so Fraktionsvorsitzende Maria Simon. Dazu zählen etwa die Entsiegelung öffentlicher Flächen, ein Ausbau der Förderung für Dach- und Fassadenbegrünung und die konsequente Umsetzung des Prinzips der Schwammstadt, das heißt eine Stadtplanung, die Regenwasser vor Ort speichert, um es bei Bedarf wieder freizusetzen. Bei der Klimaanpassung geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, aber allein können wir das als Kommune nicht stemmen.“, so Simon weiter. Klimaanpassung heißt für uns auch soziale Gerechtigkeit. Besonders betroffen seien von extremen Hitzeereignissen Senior*innen und Kinder, aber für alle Menschen könnten solche Bedingungen kritisch sein.
Die Stadtratsgrünen fordern die Bundestagsabgeordneten aus der Region deshalb auf, die Initiative zur Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz voranzutreiben und zügig umzusetzen, damit die Kommunen an dieser Stelle entlastet werden können.
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