Pressemitteilung

Regensburg mangels erfolgreicher Umsetzung bei den Letzten in der Feinstaubbekämpfung

In einem Ranking hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt die Gegenmaßnahmen der 26 am stärksten vom Feinstaub belasteten Städte Deutschlands bewertet. Mit der Note 4,6 erhält Regensburg die schlechteste Bewertung aller Städte, für die bereits ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde, so die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der BUND, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol, sei nach der Bewertung der beiden Gewinnerstädte Berlin und Düsseldorf überzeugt, dass Feinstaub erfolgreich bekämpft werden könne. Schon 2007 sei es dort möglich, dass bei der zusätzlichen Einführung einer Umweltzone die Grenzwerte eingehalten werden könnten.

„Andere Städte sind offenbar wesentlich energischer und auch erfolgreicher, was die Bekämpfung der hohen Feinstaubbelastung angeht. Außer der Verschärfung der städtischen Brennstoffverordnung ist in Regensburg in der Tat wenig Substanzielles passiert. Nicht einmal der von uns beantragten Nachrüstung des städtischen Fuhrparks mit Rußpartikelfilter konnten OB Schaidinger und die CSU etwas Positives abgewinnen. Leider sehen sich auch die Regensburger Verkehrsbetriebe mit ihrer großen Busflotte nicht in der Pflicht, hier mit gutem Beispiel voranzugehen“, so Jürgen Mistol.

Die Regierung der Oberpfalz, die den Luftreinhalteplan formuliert hat, kommt in der Studie ebenfalls nicht gut weg. Der Luftreinhalteplan enthalte keine verbindlichen Aussagen über Maßnahmen, sondern nur allgemeine Abhandlungen. Zudem hätten der dort geforderte Ausbau von Ausfall- und Umgehungsstraßen bestenfalls Placebo-Wirkung. Dadurch bestünde eher die Gefahr der Verschärfung des Problems.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich daher in ihrer Position bestärkt, der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Planung einer Regio-Stadtbahn höchste Priorität einzuräumen sowie Sallerner Regenbrücke als auch Osttangente abzulehnen. Jürgen Mistol: „Wir brauchen keinen zusätzlichen Autoverkehr in der Stadt, sondern bessere Angebote bei Bus und Bahn.“