Städtebauförderung und Programm ‚Soziale Stadt’ wichtig für Regensburg

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg und des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Mistol

Scharfenberg und Mistol fordern Rücknahme der Kürzungen

„Wenn es bei den drastischen Kürzungen der Fördermittel durch die Bundesregierung bleibt, steht das Programm ‚Soziale Stadt‘ bundesweit vor dem Aus. Und in Regensburg macht es momentan keinen Sinn, über ein Nachfolgeprojekt für die sehr erfolgreiche Humboldtstraße überhaupt nur nachzudenken, obwohl der Bedarf da wäre“, so die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg und der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-Grünen, Jürgen Mistol. In Briefen an die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) und Horst Meierhofer (FDP) setzen sich die beiden Grünen-Politiker dafür ein, die Mittel für die Städtebauförderung im Jahr 2012 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 – also auf insgesamt 610 Millionen Euro – zu erhöhen.

Im vergangenen Jahr hatte Schwarz-Gelb in Berlin die Mittel für die Städtebauförderung radikal um 150 Millionen Euro abgesenkt. Die Bundesmittel für das Programm ‚Soziale Stadt’ waren von 95 auf 28 Millionen Euro reduziert worden. In ihrem Schreiben kritisieren Maria Scharfenberg und Jürgen Mistol, dass durch die Kürzung wieder einmal Kosten auf die Kommunen abgewälzt worden seien. Die Städte hätten dieses Geld bisher sehr sinnvoll einsetzen können und hätten dies auch getan. Zwar würden die Kommunen zum Teil in die Bresche springen, manche Projekte könnten aber schlicht und einfach gar nicht verwirklicht werden, da den Städten die Finanzmittel fehlten, um hier das vom Bund ausgelöste Defizit ausgleichen zu können.

„Bei der ‚Sozialen Stadt’ bestand der Charme darin, dass nicht nur in Gebäude investiert und beispielsweise auch energetisch saniert wurde, sondern gleichzeitig die soziale Infrastruktur ausgebaut und durch entsprechende Mitwirkungsverfahren erreicht werden konnte, die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Wohnquartier nachhaltig zu stärken“, so Maria Scharfenberg und Jürgen Mistol in ihrem Schreiben. Sie machen darauf aufmerksam, dass das Erfolgsrezept des Programms ‚Soziale Stadt’ eben in dieser einmaligen Kombination von Wohnungs- und Sozialpolitik bestand.

In Regensburg gäbe es durchaus Stadtviertel, in denen ein neues Projekt ‚Soziale Stadt’ wegen der ungünstigen Bevölkerungsstruktur und einem besonderem Bedarf an Integration von Migrantinnen und Migranten sehr hilfreich wäre. An dessen Realisierung sei aber bei den derzeitigen Rahmenbedingungen leider überhaupt nicht zu denken ist. „Fest steht aber: Wer heute nicht mehr in die Lebensqualität der Wohnquartiere und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert, wird morgen weit größere soziale Kosten produzieren“, so die Grünen-Politiker abschließend.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.


The reCAPTCHA verification period has expired. Please reload the page.