Straßenumbenennungen sind keine politische Spielwiese

Pressemitteilung

Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert die jüngsten Einlassungen des CSU-Kreisverbands Regensburg zur Überprüfung von Straßennamen und der Umbenennung des Karl-Freytag-Parks in Hildegard-Anke-Park in der Mittelbayerischen Zeitung vom 25. Januar 2022 scharf.

„Wenn die Regensburger CSU ein rasches Handeln bei der Umbenennung belasteter Straßennamen fordert, dann wäre das richtig“, so Stadträtin Yasmin Hopp. Im Jahr 2020 hat die grüne Stadtratsfraktion beantragt, in den Fällen, wo ohne Zweifel ein Zusammenhang zur Zeit des Nationalsozialismus besteht, unverzüglich mit der Erarbeitung eines Vorschlags zur weiteren Vorgehensweise zu beginnen.*

Der grüne Antrag wurde von der Grauen Koalition abgelehnt, auch mit den Stimmen der CSU. „Erst dagegen sein und plötzlich kann es dann nicht schnell genug gehen. Das Poltern der CSU ist mehr als unglaubwürdig“, führt Stadträtin Wiebke Richter aus. „Wenn die CSU noch im selben Atemzug versucht, den kompletten Prozess – abgesehen von ihrem eigenen Vorschlag – auszubremsen, dann wird es skandalös.“

„Hildegard Anke hat ohne Zweifel Vieles für diese Stadt geleistet“, meint Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. „Dass die Regensburger CSU sich nun ausgerechnet ein Beispiel herauspickt, das sie nach einer CSU-Politikerin benennen möchte, ist den Leistungen von Frau Anke und der ganzen Auseinandersetzung um Straßennamen nicht angemessen. Das macht die Untersuchung der Straßennamen am Ende zur politischen Spielwiese.“ Das könne in der Stadtgesellschaft niemand wollen, so Christoph weiter.

Weiter kritisiert die grüne Stadtratsfraktion, dass die für den Bildungsausschuss geplante Beschlussvorlage zur Überprüfung von Straßennamen, Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet Regensburg auf nationalsozialistische, rassistische oder antidemokratische Bezüge von der Verwaltung zwar an die Mittelbayerischen Zeitung verschickt wurde, den Mitgliedern des Bildungsausschuss bisher aber vorenthalten wird.

„Das Vorgehen der Verwaltung schadet der Sache“, erklärt Stadtrat Daniel Gaittet. Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung daher auf, die Beschlussvorlage den gewählten Mitgliedern des Bildungsausschuss unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

*Den grünen Änderungsantrag von 2020 finden Sie hier:
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/aenderungsantrag-zu-top-5-ueberpruefung-von-strassennamen-plaetzen-und-gebaeuden-im-stadtgebiet-regensburg-auf-einen-zusammenhang-zur-zeit-des-nationalsozialismus-und-ihre-bedeutung/