Pressemitteilung

Stadtratsopposition beantragt Resolution

Aktuell leben 133 Menschen in der Regensburger Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Plattlinger Straße. Die meisten von ihnen leben seit vielen Jahren in Deutschland, nicht wenige gehen einer festen Arbeit nach und könnten selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. In Bayern gibt es jedoch eine strikte Lagerpflicht, was dazu führt, dass ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit für Flüchtlinge nicht möglich ist. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates kostet diese restriktive Haltung darüber hinaus auch noch etwa 400 bis 600 Euro pro Kopf und pro Monat.

Diese Pflicht von Asylbewerbern, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, steht jedoch derzeit auf dem Prüfstand. Am Donnerstag dieser Woche wird im Landtag eine Expertenanhörung zu diesem Thema stattfinden. Dabei werden unter anderem Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Sozialverbänden und Kommunen aus ihrer jeweiligen Sicht zum Thema Stellung nehmen. Schon im Dezember 2008 war in einer Plenarsitzung deutlich geworden, dass sowohl die Staatsregierung als auch die Landtagsfraktionen die Unterbringung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in Gemeinschaftsunterkünften einer generellen Überprüfung und gegebenenfalls einer Neuordnung unterziehen wollen.

Auch der Regensburger Stadtrat wird sich kommenden Montag mit der Thematik der Gemeinschaftsunterkünfte beschäftigen. Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Freien Wähler, der ÖDP, der FPD sowie der beiden Stadträte der Linken haben beantragt, dass der Stadtrat eine Resolution verabschiedet. Darin soll die Staatsregierung aufgefordert werden, bei der Überprüfung der Unterbringungsregelungen die Erfahrungen anderer Bundesländer zu berücksichtigen, die weniger restriktive Regelungen bezüglich privater Wohnsitznahme haben. Zudem soll die Staatsregierung aufgefordert werden, die Gemeinschaftsunterkunft in Regensburg mit dem Ziel der Schließung kontinuierlich zu verkleinern.