Pressemitteilung
Grüne: Stadtrat soll Beharren des Oberbürgermeisters missbilligen
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Antrag, mit dem Oberbürgermeister Hans Schaidinger vom Stadtrat aufgefordert werden soll, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank aufzugeben. Dies beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen bei ihrer gestrigen Fraktionssitzung. Begründet wird die Initiative damit, dass sich der Oberbürgermeister bislang weigere, die politische Mitverantwortung für das milliardenschwere Desaster beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu übernehmen. Dieses Verhalten sei nicht nur seinem eigenen, sondern auch dem Ansehen der Stadt Regensburg abträglich.
Der bereits eingebrachte Antrag der Freien Wähler zum selben Thema bewegt sich nach Auffassung der Grünen auf ziemlich dünnem Eis. Für die Grünen bleibt weiterhin zweifelhaft, ob die Genehmigung der Nebentätigkeit auf Grund von Artikel 81 des Bayerischen Beamtengesetzes, auf das sich dieser Antrag begründet, tatsächlich widerrufen werden kann.
Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol: „Wenn der Stadtrat den Oberbürgermeister auffordert, seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB aufzugeben, und damit deutlich macht, dass er das öffentlich zur Schau getragene Beharren des Oberbürgermeisters missbilligt, dann wäre das ein starkes Signal. Handeln müsste der Oberbürgermeister aber allerdings selbst. Der Antrag der Freien Wähler auf Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung birgt die Gefahr, dass erst einmal gar nichts passiert, weil die Rechtslage so eindeutig nicht ist.“