Wir begrüßen, dass die Staatsregierung nach einem knappen Jahr Corona-Krise eine rechtssichere Möglichkeit für digitale Sitzungen kommunaler Gremien schafft. Stadträtin Wiebke Richter ist erleichtert: „Das wurde aber auch Zeit. Die…
Geschäftsordnung
Mit dem Gesetzentwurf auf Lt.-Drs. Nr. 18/13024 soll nun eine rechtssichere Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an der Sitzung kommunaler Gremien auf den Weg gebracht werden. DerGesetzentwurf sieht allerdings vor, dass…
In § 34 (3) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg wird in Satz 3 „das Los“ durch „ein zusätzlicher Wahlgang“ ersetzt sowie in Satz 4 „gleichfalls“ gestrichen und…
Dringlichkeitsantrag Folgenden Antrag bitten wir in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 22.10.2020 zu behandeln. Die Stadt Regensburg befürwortet die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für digitale…
Änderungsantrag zu TOP 20 der Stadtratssitzung am 28. Mai 2020: Die Beschlussvorlage zu TOP 20 wird wie folgt geändert: Die Stadt Regensburg benennt Stadtrat Stefan Christoph als Vertreter in der…
Zum ersten Mal in der neuen Stadtratsperiode kam gestern der Regensburger Stadtrat (14.05.2020) im Marina-Forum zusammen. Neben der Wahl der/des zweiten und dritten Bürgermeisterin / Bürgermeisters standen die Geschäftsordnung für…
Dem § 2 Abs. 6 der Satzung der Stadt Regensburg über die Rechtsstellung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen (Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung) wird ein neuer…
§ 2 Abs. 6 S. 1 der Satzung der Stadt Regensburg über die Rechtsstellung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und über die Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen (Rechtsstellungs- und Entschädigungssatzung) wird wie…
In der Vorbemerkung 3 in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg zur Zusammensetzung der Ausschüsse wird die Zahl „16“ durch die Zahl „14“ ersetzt. Begründung:…
§ 5 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg wird wie folgt geändert: „Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben.“ Begründung: Der Status einer Fraktion…
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