Punkt 3 der Beschlussvorlage wird gestrichen und ersetzt durch folgenden Absatz:„3. Die bisher im Investitionsprogramm vorgesehenen Mittel für Errichtung und Betrieb eines öffentlichen Fahrradvermietungssystems in Regensburg werden im Entwurf des…
Haushalt
Pressemitteilung Im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen des Regensburger Stadtrats soll am kommenden Donnerstag, 22. Juli 2021, eine pauschale Sperre von 25 Prozent für bestimmte Gruppen des städtischen Haushalts…
Änderungsantrag 1Beschlussziffer 1 wird folgendermaßen angepasst: „Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel, die Gesamtstadt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Sie orientiert sich dabei an…
Bei den Beratungen zum Haushalt wurden wegen Corona auf die Haushaltsreden im Stadtratsplenum verzichtet. Wir haben die Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Maria Simon aufgezeichnet. Grünen Haushaltsrede 2020 von Maria Simon (PDF)
Am 30. September behandelte der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen den Nachtragshaushalt 2020. Die Corona-Pandemie und die drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen beeinflussen den städtischen Haushalt stark. Dank der erwarteten Kompensationszahlungen…
Pressemitteilung Beim ersten digitalen Parteitag der bayerischen Grünen am vergangenen Wochenende verabschiedete die Partei einen Antrag des Regensburger Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt zur Finanzierung der Kommunen in Corona- und Klimakrise mit…
Die Stadt Regensburg, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, unterzeichnet das Positionspapier „Direct European Funding for Cities“ der Visegrád-4-Haupstädte und setzt sich gemeinsam mit den anderen unterzeichnenden Städten für einen Ausbau der…
Pressemitteilung „Der Investitionsplan ist zweifellos ein ehrgeiziges Programm, das nun mit Stellenschaffungen an dringend erforderlichen Stellen die Chance hat abgearbeitet zu werden“, stellt Fraktionsvorsitzende Margit Kunc fest. Die erstmalige Mitgestaltung…
Folgenden Antrag bitten wir im zuständigen Gremium zu behandeln: Die Verwaltung berichtet einmal jährlich bei den Haushaltsberatungen über rückständige Gewerbesteuern und Grundbesitzabgaben (Grundsteuer B, Abfallbeseitigungs-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren) und über…
Pressemitteilung Redner: Jürgen Mistol, Fraktionsvorsitzender „Alte Gewohnheiten haben den großen Vorteil, dass man nichts verändern muss“. Diesen Satz könnte man als Überschrift über den diesjährigen Haushalt setzen. Es ist keine…
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Aktuelle Anträge
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Neues von Gruene.de- Ergebnis der SondierungenNach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.
- Sondierungen mit FDP und SPD beginnenAm heutigen Montag haben die formellen Sondierungen mit FDP und SPD begonnen. Wir sehen die Chance für einen neuen Aufbruch, und das mit einem auf Bundesebene völlig neuen Bündnis. Eine erste Dreier-Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag war von intensiven Debatten über alle Themen geprägt. Es war der ernsthafte Wille zu erkennen, zusammenzuarbeiten. Jetzt werden die Gespräche […]
- Aufbruch nach der Bundestagswahl 2021BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Wir sind bereit, in einer Regierung Verantwortung für die Gestaltung dieses Landes zu übernehmen. Deutschland braucht Erneuerung und einen echten Aufbruch mit einer Klimaschutzregierung. An dieser Stelle informieren wir über die Gespräche zur Bildung einer möglichen Regierungskoalition.
- Ergebnis der Sondierungen
