Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, folgenden Antrag bitten wir auf die Tagesordnung des zuständigen Gremiums zu setzen: Der Stadtrat fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte,…
Verwaltung
Antrag Folgenden Berichtsantrag bitten wir dem zuständigen Gremium des Stadtrates vorzulegen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Überstundensituation der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erstellen. Dabei ist auf folgende…
Antrag Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:Der Regensburger Stadtrat fordert die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Deutschen Städtetag auf, die im Steuersenkungsgesetz 2000 vorgesehenen Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen und bei…
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Neues von Gruene.de- Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsamDie Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
- Wir haben ein Vielfaltsstatut!Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.
- Das neue Grundsatzprogramm„‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der Grünen Parteigeschichte. Es ist der Beginn für eine andere Politik und das Versprechen hin zu einer besseren Zukunft. Hier findest […]
- Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam