Pressemitteilung
Mit Erleichterung und Freude nimmt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum geplanten Biomassekraftwerk Thanhof (Gemeinde Wenzenbach) auf. Das Gericht hatte heute den von der Gemeinde Wenzenbach aufgestellten Bebauungsplan für unwirksam erklärt.
Die Grüne Fraktion fordert nun sowohl die Gemeinde Wenzenbach als auch den Antragsteller auf, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Jürgen Mistol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Zu dem Vorhaben kann ich nur sagen: Falscher Standort, falsches Konzept, fehlende Bürgerbeteiligung und grobe Missachtung des Bürgerwillens. Für die Gemeinde Wenzenbach rächt sich insbesondere, das ganze Verfahren als geheime Verschlusssache behandelt zu haben. Politische Entscheidungen müssen transparent sein. Es ist zu wünschen, dass Bürgermeister und Gemeinderat in Wenzenbach schnell aus ihren Fehlern lernen, auch was die Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg anbelangt. Das heutige Gerichtsurteil jedenfalls ist für die Stadt Regensburg und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Sieg auf ganzer Linie.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat
Pressemitteilung des grünen MdB Stefan Schmidt, 28.11.2023 „Die Blockadepolitik im Bundesrat von unionsgeführten Ländern wie Bayern bedeutet einen bitteren Rückschlag für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes und…
Weiterlesen »
Grüne Stadträt*innen besuchten Tandem
Am 16. November waren der grüne Fraktionsvorstand sowie einige grüne Stadträt*innen zu Gast bei Tandem, dem Koordinierungszentrum für den Deutsch-Tschechischen Jugendaustausch. Vor 25 Jahren wurde Tandem als zentrale Fachstelle der…
Weiterlesen »
Telefonsprechstunde am 04. Dezember 2023
Jeden ersten Montag im Monat bietet die grüne Stadtratsfraktion Regensburg eine Telefonsprechstunde an. Hier könnt ihr die verschiedensten Themen zur Regensburger Kommunalpolitik mit unseren Stadträt*innen diskutieren und eure Anregungen und…
Weiterlesen »