Pressemitteilung
Mit Erleichterung und Freude nimmt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum geplanten Biomassekraftwerk Thanhof (Gemeinde Wenzenbach) auf. Das Gericht hatte heute den von der Gemeinde Wenzenbach aufgestellten Bebauungsplan für unwirksam erklärt.
Die Grüne Fraktion fordert nun sowohl die Gemeinde Wenzenbach als auch den Antragsteller auf, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Jürgen Mistol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Zu dem Vorhaben kann ich nur sagen: Falscher Standort, falsches Konzept, fehlende Bürgerbeteiligung und grobe Missachtung des Bürgerwillens. Für die Gemeinde Wenzenbach rächt sich insbesondere, das ganze Verfahren als geheime Verschlusssache behandelt zu haben. Politische Entscheidungen müssen transparent sein. Es ist zu wünschen, dass Bürgermeister und Gemeinderat in Wenzenbach schnell aus ihren Fehlern lernen, auch was die Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg anbelangt. Das heutige Gerichtsurteil jedenfalls ist für die Stadt Regensburg und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Sieg auf ganzer Linie.“