Bildungsausschuss, 10.02.2022

Wie geht es weiter mit der beschlossenen Überprüfung von Straßennamen, Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet auf nationalsozialistische, rassistische oder antidemokratische Bezüge? Diese Frage wurde im Bildungsausschuss am 10. Februar diskutiert.

Bereits vor der Sitzung kam es zu einem öffentlichen Schlagabtausch. Eine durch den Bildungsreferenten in der Zeitung angekündigte Beschlussvorlage für die Einsetzung eines Begleitausschusses wurde auf Drängen der CSU zurückgezogen. Die Oberbürgermeisterin setzte nur einen mündlichen Bericht zum Sachstand auf die Tagesordnung.

„Die Vorlage nicht zu behandeln, war ein Fehler“, kritisiert Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet das destruktive Verhalten der CSU und das Einknicken der Oberbürgermeisterin. Im Verlauf der Sitzung wurde deutlich, dass eine Mehrheit im Bildungsausschuss die Einsetzung eines Begleitausschusses unterstützt. Nur die CSU habe „die Schaufel in den Sandkasten geworfen“, so Gaittet weiter.

Auch die in der Sitzung vorgestellte Abschlussarbeit der Masterstudentin Nelly Klein legt die Berufung eines Begleitausschusses nahe. Trotzdem wollte die Oberbürgermeisterin sich nicht festlegen, ob oder wann es hier weiter geht. „Ein konkretes Ergebnis wäre wichtig gewesen“, zeigte sich Gaittet nach der Sitzung enttäuscht. „Oberbürgermeisterin und CSU spielen auf Zeit, das schadet der Sache“, fasst Gaittet den Sachstand zusammen.